Rheinische Post Krefeld Kempen
Union verspricht große Steuerentlastung
Auf dem Weg in den Wahlkampf: Merkel und Seehofer stellen heute das gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU vor.
BERLIN Die Union zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen und Bürger und Unternehmen steuerlich zu entlasten. Von Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung sieht sie jedoch ab, an der Nullverschuldung im Haushalt hält sie fest. Das fertige Wahlprogramm wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer heute in Berlin vorstellen. Viele Details wurden bereits bekannt. Einkommensteuer Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Dazu soll der sogenannte Mittelstandsbauch im Tarif abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro im Jahr greifen (bisher 54.000 Euro). Den Kinderfreibetrag will die Union in zwei Schritten auf den Grundfreibetrag von Erwachsenen anheben. Parallel soll das Kindergeld um 25 Euro steigen. „Wenn die Union ein echtes Interesse an einer deutlichen Kindergelderhöhung gehabt hätte, wäre dazu in dieser Legislaturperiode bereits Gelegenheit gewesen“, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD). „Die Union verfolgt mit ihrer Familienpolitik einzig das Modell Gießkanne, das immer nur Besserverdienern hilft“, sagte sie. „Die Einkommensteuerzahler jährlich nur um 15 Milliarden Euro zu entlasten, ist kein Meisterstück“, sagte auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. „Da ist angesichts des erwarteten Einnahmenzuwachses deutlich mehr drin.“ Solidaritätszuschlag Der „Soli“soll zusätzlich ab 2020 schrittweise abgebaut werden. Seehofer forderte einen „Soli auf Rädern“: Je höher das Wachstum, desto schneller solle der „Soli“gekürzt werden. Schäuble war für einen Abbau in elf Schritten. Baukindergeld Junge Familien, die ihre erste Immobilie finanzieren, sollen über zehn Jahre einen Zuschuss von 1200 Euro pro Kind und Jahr beantragen können. Alle geplanten Entlastungen zusammen summieren sich damit auf rund 24 Milliarden Euro im Jahr. Forschungsförderung Forschende Unternehmen sollen durch Einführung eines Optionsmodells selbst entscheiden, ob sie staatliche Projektzuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Das Optionsmodell stehe allen Unternehmen und nicht nur kleineren und mittleren offen, hieß es in Unionskreisen. Das koste den Staat bis zu drei Milliarden Euro. Wohnungsbau Die Union lässt einen Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus wieder aufleben. Der 2016 von der SPD gestoppte Plan sieht vor, dass Wohnungsinvestoren in den ersten drei Jahren bis zu 35 Prozent ihrer Ausgaben steuerlich geltend machen können, wenn ihre Baukosten 3000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. In den kommenden vier Jahren sollen 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Digital-Offensive Schulen sollen durch einen Digital-Pakt mit fünf Milliarden Euro gefördert werden, um Computer anzuschaffen und schnelleres Internet zu erhalten. Bis 2021 will die Union insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich in den Breitband-Ausbau investieren. Haushalt Die Union hält am ausgeglichenen Haushalt und am Verzicht auf jede Steuererhöhung fest. Auch die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge will sie – anders als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert – vorerst nicht abschaffen. Rente Die Union verzichtet auf weitreichende Forderungen. Bis 2030 sei das Rentensystem solide finanziert. Eine Rentenkommission solle sich in der nächsten Wahlperiode mit den langfristig nötigen Anpassungen beschäftigen. Sicherheit Bund und Länder sollen 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Die Verteidigungsausgaben sollen deutlich erhöht werden, damit Deutschland seine Nato-Zusage für die Militärausgaben einhält. Migranten Das Wahlprogramm enthält keine „Obergrenze“für den jährlichen Flüchtlingszuzug. Diese CSU-Forderung lehnte die CDU ab. In der Streitfrage um den Doppelpass sieht die Union einen sogenannten Generationenschnitt vor: Zwei Staatsbürgerschaften sollen nicht mehr immer weiter vererbt werden können. In der dritten Generation sollen sich junge Erwachsene für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Großeltern entscheiden müssen.