BKA warnt vor Sabotage des G 20-Gipfels

Die Polizei rechnet mit linksextremistischen Anschlägen auf Hamburgs Infrastruktur.

HAMBURG (RP) Wenige Tage vor dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Hamburg am Freitag und Samstag hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor gewaltsamen Störaktionen von Linksextremisten gewarnt. Es müsse mit Brandstiftungen sowie Sabotageakten gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen gerechnet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“unter Berufung auf das BKA.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzt „das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, wie er der „Bild am Sonntag“sagte. Er forderte: „Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte hingegen: „Seien Sie unbesorgt. Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Am Auftakt für die Hochphase der Demonstrationen gegen den Gipfel beteiligten sich gestern in Hamburg weniger Menschen als die erwarteten mehreren Zehntausend. Nach Polizeiangaben waren es 8000, die Veranstalter sprachen von 25.000. Mehrere Dutzend weitere GipfelGegner protestierten in Paddelbooten auf der Alster. Der Polizei zufolge blieb es friedlich. Das Hamburger Verwaltungsgericht genehmigte auch das erste Protest-Camp, in dem die Gegner des G 20-Gipfels übernachten dürfen. Es liegt im südöstlichen Stadtteil Rothenburgsort, drei Kilometer von der Innenstadt und mehr als sechs vom Tagungsort entfernt. Ein Sprecher des Vorbereitungskreises für das Camp kritisierte allerdings, trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses habe die Versammlungsbehörde den Protestlern nur den Zugang zu einem Viertel der beantragten Fläche sowie keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestanden.

Inhaltlich soll der G 20-Gipfel nach Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen dienen. SPDKanzlerkandidat Martin Schulz forderte Merkel auf, US-Präsident Donald Trump und anderen Staatschefs wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dem russischem Präsidenten Wladimir Putin entschiedener entgegenzutreten.