CDU und CSU versprechen Einigkeit und Wohlstand

BERLIN (qua) Die Union zieht mit dem Versprechen von Steuerentlastungen, höherem Kindergeld und Vollbeschäftigung in den Bundestagswahlkampf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stellten gestern in lange nicht gezeigter Einigkeit das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin vor. Sie sprachen sich gegenseitig gar „blindes Vertrauen“aus, wobei Seehofer dies direkter tat als Merkel.

Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro erhoben werden. Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat steigen. Perspektivisch soll der steuerliche Kinderfreibetrag auf die gleiche Summe wie der Freibetrag für Erwachsene steigen. Genaue Eckdaten bleibt das Wahlprogramm schuldig. Die Steuerentlastung soll 15 Milliarden Euro betragen. Der Digitalisierung widmet die Union ein ganzes Kapitel. Unter anderem soll ein Staatsminister für Digitales im Kanzleramt angesiedelt werden. Ein neues Beratungsgremium soll die digitale Revolution begleiten.

Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor Augen wagt es die Union, Europa wieder als „Friedensprojekt“hervorzuheben. Während früher in Unionswahlprogrammen insbesondere die USA als Partner gemeinsamer Interessen hervorgehoben wurden, ist es dieses Mal Frankreich. Die USA firmieren nur noch als Partner, nicht mehr wie noch 2013 als „Freund und Partner“. Leitartikel Politik