Union lässt wichtige Details ihres Steuerkonzepts offen

BERLIN (mar) Die Union will die Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, bleibt jedoch in ihrem neuen Wahlprogramm konkrete Angaben darüber schuldig, wer ab wann mit welchen Netto-Entlastungen rechnen darf.

Die 15-Milliarden-Entlastung solle „in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen“, heißt es lediglich. Dazu soll der „Mittelstandsbauch“des Einkommensteuertarifs verringert werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Pro- zent soll künftig erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (bisher: 54.000) greifen. Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf die Höhe des Erwachsenenfreibetrags angehoben, das Kindergeld „in einem ersten Schritt“um 25 Euro erhöht werden.

Die Union lässt sich damit Gestaltungsmöglichkeiten offen. In welchem Jahr Entlastungsschritte realisiert werden, bleibt unklar. Der Unterschied zur SPD wird aber deutlich: Während die SPD die Steuerlast von unten nach oben umverteilen will, sieht die Union von jeder Steuererhöhung ab. Die SPD will für zu versteuernde Einkommen ab 76.000 Euro den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen, um Entlastungen vom unteren Ende bis 60.000 Euro gegenzufinanzieren.

Unterschiedlich gehen Union und SPD auch mit dem Solidaritätszuschlag um: Die Union verspricht, den Soli ab 2020 „schnellstmöglich“abzuschaffen. In der kommenden Legislaturperiode will sie mit einer Entlastung von vier Milliarden Euro beginnen. Die SPD dagegen möchte den Soli bis 2024 vollständig streichen, wie SPD-Chef Martin Schulz gestern versprach. Deutlich schneller, voraussichtlich 2020, will die SPD den Soli für alle abschaffen, die als Single weniger als 52.000 Euro (Ehepaare: 104.000 Euro) im Jahr versteuern. Besserverdienende sollen ihn länger zahlen.

„Das Steuerkonzept der Union geht vorne und hinten nicht auf, weil die Union die Abschaffung des Soli auf die lange Bank schiebt“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Nach 2020 entfalle die verfassungsrechtliche Grundlage für den Soli. „Würde die Union zugeben, dass die Einnahmen aus dem Soli im Bundeshaushalt nicht mehr so lange zur Verfügung stehen, wie sie behauptet, würde jedem auffal- len, dass das Geld für ihre anderen Steuervorschläge gar nicht mehr da ist.“

Ökonomen gaben dem Steuerkonzept der Union den Vorzug. „Im Bereich der mittleren und höheren Einkommen hat die persönliche Einkommensbelastung bereits jetzt ein Niveau von circa 50 Prozent erreicht. Eine aufkommensneutrale Umverteilung würde sie weiter steigern, was kaum sinnvoll sein dürfte“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. „Darüber hinaus zeigen internationale Vergleiche, dass Deutschland hier bereits am oberen Ende liegt.“Ifo- Chef Clemens Fuest kritisierte die von der SPD geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes ab 76.000 Euro: „Das hat zwei Nachteile: Erstens geraten damit bereits Facharbeiter oder gut, aber nicht sehr gut verdienende Akademiker in den Bereich hoher Grenzsteuersätze. Zweitens können sich für mittelständische Personengesellschaften wachsende Steuerlasten ergeben, die Investitionen in Deutschland schaden und Anreize verstärken, Gewinne ins Ausland zu verlagern“, sagte Fuest. „Diese Nachteile vermeidet das Programm der Union, das auf höhere Grenzsteuersätze verzichtet.“