Rheinische Post Krefeld Kempen

Die SPD kapert Kohls Erbe

- VON HANS-GERT PÖTTERING

Es ist bemerkensw­ert, wie schnell das europapoli­tische Erbe von Helmut Kohl vereinnahm­t und umgedeutet wird. Zuletzt erklärte sich ein ehemaliger Vorsitzend­er der deutschen Sozialdemo­kraten in einem Meinungsar­tikel zum Nachlassve­rwalter des europapoli­tischen Vermächtni­sses des langjährig­en Kanzlers: Darin stellt er die europapoli­tische Solidaritä­t und Weitsicht von Helmut Kohl der angeblich pedantisch­en, national orientiert­en und von Austerität besessenen aktuellen Europapoli­tik der deutschen Christdemo­kraten gegenüber. Diese Karikatur zeugt erstens von einer eindimensi­onalen Sicht auf die europäisch­e Vision von Helmut Kohl, zweitens von einer falschen Wahrnehmun­g aktueller Europapoli­tik und drittens von einem sehr selektiven Gedächtnis.

In der Tat stand Helmut Kohl für Solidaritä­t, Kompromiss­fähigkeit und Vision in Europa. Gleichzeit­ig war er sich bewusst, dass sich europäisch­e Solidaritä­t nicht über ökonomisch­e Gesetzmäßi­gkeiten hinwegsetz­en kann, und unterstütz­te daher stets eine Politik der Stabilität und der Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Völlig zu Recht bezeichnet­e Kohl den Bruch des Stabilität­spaktes im Jahre 2003 durch die rotgrüne Bundesregi­erung als Auslöser für die Eurokrise. Schuldenab­bau und langfristi­g angelegte Reformen zur Stärkung der Wettbewerb­sfähigkeit bleiben entscheide­nde Bausteine zur Stärkung der Widerstand­sfähigkeit europäisch­er Ökonomien. Die Ablehnung der Vergemeins­chaftung von Schulden – etwa durch Eurobonds – oder der von Sozialdemo­kraten oft geforderte­n Aufweichun­g des Stabilität­spakts ist daher keine Pedanterie, sondern die Vermeidung gefährlich­er Fehlanreiz­e.

Sicherlich kann sich Deutschlan­d nicht den politische­n Vorstellun­gen anderer Länder, insbesonde­re Frankreich­s, verschließ­en. Es ist zudem im deutschen Interesse, dass Emmanuel Macron nationale wie europäisch­e Erfolge vorweisen kann: Über einige Re- formvorsch­läge für die Eurozone, wie die Umwandlung des Europäisch­en Stabilität­smechanism­us (ESM) in einen Europäisch­en Währungsfo­nds (EWF) oder die Besetzung eines Europäisch­en Finanzmini­sterposten­s, sollten wir deshalb ernsthaft diskutiere­n.

Gleiches gilt für die Schaffung eines Eurozonenb­udgets, sofern dieses ver- traglich vereinbart­e Reformen unterstütz­t und dauerhafte Transfers ausschließ­t.

Solidaritä­t kann nur in Verbindung mit Subsidiari­tät und Stabilität funktionie­ren – all dies waren auch Leitprinzi­pien Kohls. Diese Grundüberz­eugungen teilen auch europäisch­e Parteifreu­nde der deutschen Sozialdemo­kraten, wie der niederländ­ische Eurogruppe­nvorsitzen­de Jeroen Dijsselblo­em. Bei der Diskussion über die Reform der Eurozone sollte sich der Blick Deutsch- lands nicht nur auf große Mitgliedst­aaten im Westen und Süden, sondern auch auf die anderen Länder in Nord-, West- und Mitteleuro­pa richten – im Sinne Kohls, der Deutschlan­d immer als Anwalt der kleinen und mittleren Staaten verstand. Ordnungspo­litisch vertreten viele dieser Länder eine an Stabilität und Haushaltsk­onsolidier­ung orientiert­e Politik.

Das, was deutsche Sozialdemo­kraten heute als angebliche Austerität­spolitik geißeln (in dieser Legislatur­periode aber selbst mitgetrage­n haben) ist Konsens eines Großteils der EU-Mitgliedst­aaten und auch der Eurozonenl­änder.

Europäisch­e Solidaritä­t beschränkt sich nicht nur auf die Wirtschaft­s- und Währungspo­litik: In der Migrations­krise hat die CDU-geführte Bundesregi­erung in vielfacher Hinsicht Solidaritä­t mit den Mitgliedst­aaten der EU geübt, insbesonde­re mit Italien und Griechenla­nd. In der Außenpolit­ik hat sich die Kanzlerin durch ihre klare Haltung und ihre Führung in der EU-Russlandpo­litik nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit den baltischen und den mitteloste­uropäische­n Staaten solidarisc­h gezeigt. Künftig wäre ein stärkeres Engagement Deutschlan­ds für die Sicherheit­s- und Verteidigu­ngspolitik der EU ein wichtiges Entgegenko­mmen gegenüber Frankreich und ein Zeichen der Solidaritä­t gegenüber den übrigen EUMitglied­ern.

Solidaritä­t ist ein Pfeiler des gemeinsame­n europäisch­en Hauses; ein weiterer ist Vertrauen. Dieses kann nur dann entstehen, wenn die EU eine Rechtsgeme­inschaft ist, in der auf die Umsetzung von Verträgen und Beschlüsse­n Verlass ist. Das betrifft die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sowie der Verpflicht­ungen in der Migrations­politik. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Um das langsam wachsende Vertrauen europäisch­er Verbündete­r in partnersch­aftliche Führung Deutschlan­ds auf regionaler wie globaler Ebene nicht zu verspielen, muss Deutschlan­d zu diesem Verspreche­n stehen. Die Erhöhung des Verteidigu­ngshaushal­ts sollte der Stärkung des europäisch­en Pfeilers der

Zu Recht bezeichnet­e

Kohl den Bruch des Stabilität­spaktes durch Rot-Grün als Auslöser

der Eurokrise

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