Scholz entschuldigt sich für G20-Chaos

Hamburgs Bürgermeister räumt ein, die Gewaltdimension unterschätzt zu haben.

HAMBURG (dpa) Vier Tage nach Ende des G 20-Gipfels hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung um Entschuldigung gebeten und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. Er übte auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen linken Kulturzentrum „Rote Flora“.

Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden. Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen mehr zumuten müssen als ge-

Olaf Scholz (SPD) plant. „Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen.“

Verantwortlich für die Gewalttaten seien allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimi- neller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Aber zur Wahrheit gehöre auch: „Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die – aus welchen Gründen auch immer – solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen.“

Die Bundesregierung will die Hälfte der Entschädigungszahlungen tragen. Nach Angaben des Finanzministeriums lässt sich die Größenordnung des Hilfsfonds noch nicht beziffern. Das Finanzministerium und die Stadt Hamburg seien dabei, eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen: „Ziel ist schnelle Hilfe für die Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der Schäden.“

„Ich kann den Ärger

der Betroffenen sehr gut verstehen“

Bürgermeister von Hamburg