Premieren im Plenum für neue Minister

DÜSSELDORF (kib) Manch einer tut sich noch schwer mit der korrekten Anrede. Ein bloßes „Herr Stamp“rutscht bei dieser ersten Arbeitssitzung im Landtag gelegentlich heraus, eilends wird ein „Herr Minister Stamp“nachgeschoben. Für viele Abgeordnete ist es heute die erste Rede im Plenum, für die meisten Minister die erste Rede in neuer Funktion. Viel Schonfrist bleibt ihnen nicht – gleich zu Beginn steht ein umstrittenes Thema auf der Tagesordnung: anonymisierte Bewerbungen für Landesstellen.

Die SPD-Opposition hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt: Im Koalitionsvertrag kün- digten CDU und FDP an, das Instrument abzuschaffen. IntegrationsStaatssekretärin Serap Güler (CDU) hatte anonymisierte Bewerbungen als „Murks“bezeichnet, was wiederum die unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes scharf kritisierte. Einst hatte die rotgrüne Vorgängerregierung dieses Verfahren eingeführt, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Landesverwaltung zu holen.

Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders ging Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gleich hart an: „Anonymisierte Bewerbungen abzuschaffen, ist eine Rolle rück- wärts.“CDU und FDP hätten angekündigt, die Dinge zu hinterfragen, bevor sie handeln: „Und jetzt hinterfragen Sie nicht, sondern schaffen einfach ab“, sagte Lüders und warf Stamp Zynismus vor. Wenn das Verfahren nur einem Bewerber mit Migrationshintergrund geholfen habe, dann sei dies Grund genug, vorerst an anonymen Bewerbungen festzuhalten. Ein Argument, das der Minister, noch ein wenig im Duktus des früheren Oppositionspolitikers, als „theatralisch“verwarf. Es gebe keinen Beweis für die Wirksamkeit dieser Verfahren, die Landesregierung werde bessere einführen, versprach er.

Yvonne Gebauer (FDP), die neue Schulministerin, hatte es leichter bei ihrem ersten Auftritt im Landtag. Die Angriffe der Opposition wegen des geplanten Moratoriums bei der Schließung der Förderschulen konnte sie gelassen mit Verweis auf die desolate Situation in den Inklusionsschulen unter Rot-Grün parieren: „Was haben Sie denn den Eltern für Antworten gegeben? Nämlich gar keine.“

Zugleich betonte Gebauer: „Es wird keine Abkehr von der Inklusion geben, aber wir werden neue Wege prüfen und beschreiten.“Der bisherige Weg habe zu viele der Beteiligten überfordert – und zu viele Kin- der zurückgelassen. Ihre Parteikollegin Franziska Müller-Rech räumte allerdings ein, dass die neuen Pläne zu schwierigen Personalsituationen führen könnten. Viele Förderschullehrer sind schon in anderen Schulen eingeplant.

Kurz und bündig absolvierte die neue parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ihre Premiere im Plenum. Sie verteidigte die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und betonte, dass es ähnlich wie in BadenWürttemberg Stipendien und Ausnahmen geben solle, damit nicht nur reiche Studenten nach Deutschland kommen könnten.