Rheinische Post Krefeld Kempen
Vorwurf gegen Heimbetreiber
Knapp 9000 Euro erhält der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in Niederkrüchten aktuell pro Monat und Flüchtling. Doch das Unternehmen European Homecare hat den vertraglich vereinbarten Personalschlüssel nicht eingehalten.
NIEDERKRÜCHTEN Jeden Monat überweist die Bezirksregierung Düsseldorf 818.244 Euro als Grundpauschale an die Firma European Homecare GmbH in Essen, weil das Unternehmen im Auftrag der Bezirksregierung die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes in Niederkrüchten betreibt. Die bietet Platz für 1000 Flüchtlinge, bei einer Vollbelegung erhielte das Essener Unternehmen 818 Euro pro Flüchtling und Monat. Allerdings: Voll belegt war die Einrichtung noch nie, aktuell leben dort gerade mal 91 Flüchtlinge. Damit erhält das Essener Unternehmen derzeit 8991,69 Euro monatlich pro Flüchtling.
Trotzdem sind bei Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgefallen, wie die Bezirksregierung Düsseldorf gestern auf Anfrage berichtete. „Zum konkreten Vertragsverhältnis zwischen uns und European Homecare in Niederkrüchten kann ich bestätigen, dass es bereits vorgekommen ist, dass das Unternehmen zum Beispiel wegen Krankheit von Mitarbeitern oder ähnlichem den Personalschlüssel nicht eingehalten hat“, sagte Julia Klockhaus aus der Pressestelle der Bezirksregierung. Sie betonte: „Wichtig ist in dem Zusammenhang aber, dass zwar der vertragliche, aber zu keinem Zeitpunkt der für die jeweils konkret anwesende Zahl von Flüchtlingen erforderliche Betreuungsschlüssel unterschritten wurde, da die Einrichtung in Niederkrüchten bisher noch nicht entsprechend ihrer Nennkapazität belegt war.“Den- noch zieht die Bezirksregierung finanzielle Konsequenzen. „In diesen Fällen wird die Monatspauschale um 25 Euro pro nicht geleistete Stunde reduziert“, so Klockhaus. Allerdings konnte die Bezirksregierung gestern nicht beziffern, wie oft das schon vorgekommen ist. „Die Zahl der Fälle insgesamt saldieren wir nicht auf.“Die Fälle würden monatlich erfasst und abgerechnet.
Die Bezirksregierung habe die Einrichtung mehrfach kontrolliert, so Klockhaus. „Es werden reguläre Kontrollen in unregelmäßigen Abstand im Wechsel mit anderen Einrichtungen vorgenommen, zusätzlich auch anlassbezogen, zum Beispiel aufgrund von festgestellten Mängeln oder Verdacht auf Minderleistung, zum Beispiel bei Schichtunterbesetzung.“
Die erste Prüfung wurde angekündigt. „Sie dient der Bestandsaufnahme“, so Klockhaus. „Die weiteren Prüfungen erfolgen unangekündigt.“Insgesamt achtmal waren die Kontrolleure in den vergangenen zwölf Monaten vor Ort, so die Bezirksregierung. European Homecare betreibt die Zentrale Unterbringungseinheit in Niederkrüchten seit Dezember 2015. Zweimal wurde der Vertrag seither fortgeschrieben. Er endet Mitte März 2018. „Die Betreuungsdienstleistung für Niederkrüchten wird derzeit im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens ausgeschrieben und neu vergeben“, so Klöckner. „Eine vorzeitige Vertragsaufhebung ist aktuell nicht vorgesehen.