Der teure Zukunftsplan des Herrn Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz muss in die Offensive kommen. Das ist ihm mit der Vorstellung des „Zukunftsplans für Deutschland“noch nicht voll zufriedenstellend gelungen. Immerhin war seine 50-Minuten-Rede gestern klar besser als seine Parteitagsrede in Dortmund. Schulz präsentierte sich kämpferischer und konzentrierter. Vor allem in der Europapolitik kann der frühere EUParlamentspräsident mit Leidenschaft und manchen Argumenten überzeugen. Schulz machte klar, dass Deutschland mehr Geld für die EU bereitstellen muss, wenn sie nicht auseinanderbrechen solle.

Doch ob er die Bürger damit gewinnt, ist fraglich. Entschieden wird die Wahl in Deutschland, nicht anderswo. Auch vielen Deutschen ist der EU-Erhalt zwar wichtig, doch über die Botschaft „mehr Geld für Europa“dürften sie nicht begeistert sein. Hinzu kommt, dass der SPD-Plan eine schwindelerregende Fülle weiterer „Offensiven“vorsieht, die der Steuerzahler ebenfalls zu schultern hätte. Allein das „Chancenkonto“für Weiterbildung würde bei 44 Millionen Erwerbstätigen rechnerisch mehr als 200 Milliarden Euro kosten. Die SPD macht es der Konkurrenz zu einfach: Der schöne „Zukunftsplan“lässt sich als unfinanzierbar argumentativ schnell beerdigen. BERICHT SCHULZ WILL „CHANCENKONTO“..., TITELSEITE

Druck auf die Türkei

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem Tiefpunkt: Jüngst wurde publik, dass Ankara es Bundestagsabgeordneten erneut verwehrt, Bundeswehrsoldaten im Land zu besuchen. Der Affront ist eine von vielen türkischen Provokationen, weitere werden folgen – Erdogan muss das Erregungsniveau seiner Anhänger halten. Und er setzt darauf, dass der Flüchtlingsdeal die Europäer lähmt. Doch geht es bei den deutsch-türkischen Beziehung noch um viel mehr: Vier Millionen türkischstämmige Menschen leben hier, Deutschland entwickelt sich zum Zentrum der türkischen Exil-Opposition. Das kann Erdogan nicht verzeihen.

Erdogan glaubt, mit Deutschland Schlitten fahren zu können, weil das ohne echte Konsequenzen bleibt. Dabei hat die Bundesrepublik ein echtes Druckmittel: die Zollunion mit der EU, die Ankara ausweiten will. Bislang drohen Berlin und Brüssel nur mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche, statt Ankara klar zu machen, dass es ohne Menschenrechte und Meinungsfreiheit keine geldwerten Vorteile gibt – selbst wenn das den Flüchtlingsdeal kostet. BERICHT ERDOGAN PLÄDIERT FÜR DIE TODESSTRAFE, TITELSEITE

Freierer Strommarkt

Wenn die Strompreise für Privatkunden nicht mehr so stark steigen wie vor einigen Jahren, ist das nur teilweise eine gute Nachricht: Positiv ist aus Sicht der Kunden natürlich, dass die Versorger wenigstens einen Teil ihrer sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse an sie weitergeben. Dies führt dazu, dass der weiter sehr starke Anstieg der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom wenigstens zum Teil ausgeglichen wird.

Aber machen wir uns nichts vor: Die Preise an der Strombörse sind nur so stark abgesunken, weil die Abnahmegarantien für Ökostrom immer häufiger zu einem extremen Überangebot von Strom führen – mit einem gesunden Markt hat das nichts zu tun.

Der Ausbau von Sonnen- und Windenergie sollte weitergehen. Aber grüner Strom sollte sich ohne Subventionen durchsetzen, weil er sowieso viel wettbewerbsfähiger wird. Der Staat sollte die Grundversorgung – wohl mit Kohle- und Gaskraftwerken – in einem harten Wettbewerb ausschreiben. Und wir Kunden müssen eingestehen: Ganz ohne Mehrkosten gibt es keine Energiewende. BERICHT STROMPREISANSTIEG IN DIESER...., TITELSEITE