Politik fordert von OB Meyer klare Konzepte für das Ausländeramt

CDU-Ratsherr: „Amt muss gelegentlich auch für Betroffene schmerzhafte Entscheidungen treffen.“Grüne verlangen Bericht zur Umstrukturierung.

Die Kontroversen um das Krefelder Ausländeramt reißen nicht ab: Nach den Vorwürfen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AGW) im April und den kritischen Äußerungen des Flüchtlingsrats vor gut einer Woche zur Situation in der Behörde, rückt Oberbürgermeister Frank Meyer immer mehr in den Fokus. Die Politik fordert vom Verwaltungschef klare Stellungnahmen.

So erwarten die Grünen in der kommenden Sitzung des Integrationsrates einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Umstrukturierung der Ausländerbehörde. „Damit soll endlich Licht in die Angelegenheit kommen, die die Verwaltung bis jetzt ganz alleine und hinter verschlossenen Türen vorangetrieben hat“, sagte Ana Sanz, für die Grünen Mitglied des Integrationsrates. „Wir hätten es für gut und wichtig gehalten, wenn die verschiedenen, mit dem Thema Integration befassten Organisationen von Beginn an zur Zusammenarbeit mit der Verwaltung aufgefordert worden wären und so Gelegenheit gehabt hätten, mit ihrem Sachverstand an der Neugestaltung des Fachbereiches Integration mitzuwirken“, kritisiert die Politikerin das Vorgehen der Verwaltung. Auch wenn inzwischen anzunehmen sei, dass die neue Struk- tur schon feststehe, sei es trotzdem nicht zu spät, die Ergebnisse den Organisationen zu präsentieren und konstruktiv zu diskutieren. „Wir unterstützen deshalb – über den Bericht im Integrationsrat hinaus – ausdrücklich den Vorschlag des Flüchtlingsrates, in einem von der Stadt organisierten Forum alle am Reformprozess Beteiligten zur Diskussion zusammenzubringen“, erklärte Sanz.

Auch die Krefelder Christdemokraten erwarten vom Oberbürgermeister mehr Engagement und klare Handlungskonzepte. So fordert

CDU-Ratsherr CDU-Ratsherr Stefan Galke von Amtsinhaber Frank Meyer, „sich endlich einmal öffentlich vor die Mitarbeiter seines Ausländeramtes zu stellen“. Auch das sei „Teil der Führungsleistung, die man vom Chef der Verwaltung erwarten kann“. Eine Ursache für Galkes Forderung ist die neuerliche Kritik des Flüchtlingsrates an „langen Wartezeiten, Nichterreichbarkeit von Sachbearbeitern“und einer „unzu- mutbaren Dauer von Aufenthaltsentscheidungen“.

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende betonte, dass seine eigenen Erfahrungen mit der Behörde, die er aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt schon einige Male aufgesucht habe, „ganz andere“seien: „Ich erlebe dort kommunale Beamtinnen und Beamte, die trotz hoher Arbeitsbelastung kompetent ihren Dienst tun, nach Recht und Gesetz ihre Aufgaben verrichten und dabei immer ihrer Beratungspflicht durchaus auch zugunsten der Antragstellerinnen und Antragsteller gerecht werden.“

Daneben kritisierte der Christdemokrat „die Rede von der ‚Willkommensbehörde‘, in die die Rathausspitze das Ausländeramt umwandeln“will. „Institutionen wie ein solches Amt müssten gelegentlich auch für die Betroffenen schmerzhafte und von ihnen nicht gewünschte Entscheidungen treffen. Es geht dort nicht nur ums ‚Willkommenheißen‘, sondern ab und zu auch einmal um die Durchsetzung der staatlichen Ordnung“, betonte der Jurist und Kommunalpolitiker. Ebenso wie beim Finanzamt oder dem Zoll handele es sich um eine „Eingriffsbehörde, deren Existenzzweck nicht allein darin“bestehe, ihren Klienten ein gutes Gefühl zu vermitteln, erläuterte er seine politische Position.

„Es geht nicht nur ums Willkommenheißen, sondern ab und zu auch um die Durchsetzung staatlicher Ordnung“

Stefan Galke