Von 1 Euro nimmt der Staat 54,6 Cent

Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben war in der Bundesrepublik noch nie so hoch wie 2017, beklagt der Steuerzahlerbund. Union und SPD verteidigen ihre Steuerpläne gegen Kritik.

BERLIN Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben hat nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Von jedem verdienten Euro blieben den Bürgern im Schnitt nur 45,4 Cent zur freien Verfügung, sagte der Chef des Verbandes, Reiner Holznagel, gestern in Berlin. Rechnerisch fiele der sogenannte Steuerzahlergedenktag damit in diesem Jahr auf den 19. Juli, vier Tage später als im vergangenen Jahr: Erst ab heute fließe das übers Jahr Erwirtschaftete nicht mehr an den Staat, sondern ins eigene Portemonnaie.

Der Berechnungen des Steuerzahlerbundes sind umstritten, weil er auch Abgaben wie die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien oder den Rundfunkbeitrag einbezieht. Kritiker führen zudem ins Feld, dass der Bürger für seine Leistungen viele erwünschte staatliche Gegenleistungen erhält, über die zuvor Parlamente demokratisch entschieden hätten.

Allerdings steigt die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben tatsächlich kontinuierlich, ohne dass zugleich mehr oder bessere staatliche Leistungen erbracht werden. Dies liegt vor allem an den sogenannten heimlichen Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“im Steuertarif: Die gute Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze. Zugleich zahlen sie bis zu den Bemessungsgrenzen auch immer höhere Sozialabgaben.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greife heute bereits beim 1,3Fachen des Durchschnittseinkommens eines Vollzeit-Arbeitnehmers, sagte Holznagel. „Es darf nicht sein, dass Facharbeiter mit Berufserfahrung oder gut verdienende Angestellte in den Spitzensteuersatz rutschen, ohne tatsächlich Topverdiener zu sein.“Der Steuertarif müsse in der Mitte abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz künftig erst ab Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen, forderte er. Zudem müsse der Solidaritätszuschlag bis 2020 komplett entfallen. Auch müsse der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent der Monatsgehälter sinken.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, lehnte diesen Vorstoß umgehend ab: „Die Bundesagentur hatte in der Finanzmarktkrise 17 Milliarden Euro Rücklagen, die sofort in die Stabilisierung des Arbeitsmarktes fließen konnten. Stichwort: Kurzarbeitergeld.“Die Arbeitslosenversicherung sei der konjunkturanfälligste Zweig der Sozialversicherung. Da würden dringend hohe Rücklagen benötigt, um schnell reagieren zu können. Holznagel kritisierte die Wahlprogramme von Union und SPD: Die Sozialdemokraten wollten nur umverteilen, nicht entlasten. Die Union verspreche Entlastungen von 15 Milliarden Euro im Jahr, sage aber nicht, wer genau mit welchen Erleichterungen rechnen könne. Zudem lehne sie die schnelle Abschaffung des „Soli“ab: „Herr Schäuble steht auf der Bremse“, sagte Holznagel.

Finanzpolitiker rechtfertigten die Wahlprogramme. „Wir werden bei der Einkommensteuer sofort entlasten, beim Soli schnellstmöglich“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. Man benötige aber auch mehr Geld für Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung und Infrastruktur. „Sollten sich darüber hinaus finanzielle Spielräume eröffnen, kann das dann für weitere Steuersenkungen genutzt werden.“SPDFraktionsvize Carsten Schneider sagte: „Die SPD will vor allem untere und mittlere Einkommen bei Steuern, Soli, Kita-Gebühren und beim Krankenkassenbeitrag entlasten, allein hier um fünf Milliarden Euro.“