Konsolidiert wird nicht, warum auch?

Wollen wir dem Staat mehr oder weniger Geld geben? Und kann er das, was wir uns von ihm wünschen, auch kostengünstiger liefern? Die großen Parteien geben auf die erste Frage im Ansatz unterschiedliche Antworten, auf die zweite geben sie leider gar keine. Angesichts gut laufender Einnahmen schert sich bei Union und SPD niemand darum, ob und wie der Staat besser wirtschaften könnte. Konsolidiert wird nicht, warum auch? Was die Koalition verteilen wollte, konnte sie locker bezahlen.

Unterlassene Haushaltskonsolidierung kann sich aber später noch rächen. Wenn sich herausstellt, dass die aus demografischen Gründen bald ansteigende Last an Steuern und Abgaben zu schwer geworden ist für die, die sie ab dem Jahr 2020 schultern müssen.

Bei der Antwort auf die erste Frage haben die Wähler immerhin den Hauch einer Alternative: Die Union verspricht geringfügige Entlastungen für alle, die Sozialdemokraten ausschließlich für die „arbeitende Mitte“mit bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen. Gemeinsam ist beiden Konzepten, dass jede Entlastung so gering sein wird, dass sie der Bürger kaum spüren dürfte. BERICHT

Problem verharmlost

Dass Flüchtlinge aus Nordafrika besonders oft straffällig werden, weiß die Polizei schon lange und hätte gerne früher gehandelt. Aber vor der Kölner Silvesternacht 2015/16, die der nordafrikanischen Täterszene zu traurigem Weltruhm verhalf, galten herkunftsorientierte Polizeimaßnahmen als politisch unkorrekt. Erst danach wurden gezielte Aktionen gegen die nordafrikanische Täterszene öffentlich akzeptiert. Bis dahin beinahe heimliche Studien wie das Düsseldorfer „Casablanca“-Projekt, in dem die Polizei die nordafrikanische Diebesszene analysiert, waren plötzlich in aller Munde. Razzien in entsprechenden Wohnvierteln, Gefährder-Ansprachen und beschleunigte Gerichtsverfahren mit schnellen Haftstrafen galten nicht mehr als Beleg für behördlichen Ausländerhass, sondern als datenbasierter Bevölkerungsschutz. Neue Zahlen belegen den Erfolg: Die Täterszene schrumpft. Offensichtlich tut man gut daran, polizeilichen Erfahrungswerten zu vertrauen. Hätte die Polizei schon vor der Silvesternacht gedurft, was sie erst danach umsetzen sollte, wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen. BERICHT NORDAFRIKANER SELTENER UNTER VERDACHT, TITELSEITE

Fukushima für Autos

Man spielt das Thema gerne herunter: Volkswagen spricht von „Diesel-Thematik“, Daimler nennt seinen Millionen-Rückruf „Zukunftsplan für Diesel“. Die Gerichte werden klären, ob die Konzerne Gesetze brachen oder nur Gesetzeslücken nutzten. Doch so oder so bedeutet der Abgasskandal für die Branche eine Zäsur. Er beschädigt das Vertrauen der Kunden, zumal VW in Deutschland eine Entschädigung wie in den USA verweigert und Aufklärungswillen vermissen lässt. Er zeigt, dass Hersteller lange auf das falsche Pferd setzten: Wie günstig könnten Elektroautos heute sein, wenn Konzerne die Energie, die sie in den Diesel setzten, in E-Mobilität gesteckt hätten? Und er zerstört das Geschäftsmodell einer Branche, wie es die Energie mit Fukushima erlebt hat. Nur dass es bei Autobauern um viel mehr Stellen geht, wie jetzt das Ifo zeigt. Die Politik streitet noch, ob sie den Diesel, den sie erst förderte, stumpf verbieten und ihre CO2Ziele riskieren will. Die Klugen reißen selbst das Steuer rum: Volvo und Porsche läuten den Abschied vom Diesel ein. Viele Verbraucher dürften folgen. BERICHT DAIMLER BESSERT DIESEL NACH, TITELSEITE