Weniger Beamte für 29 Polizeibehörden

DÜSSELDORF (p-m) Mehr als die Hälfte der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr mit noch mehr Personalmangel zu kämpfen haben, als sie es ohnehin schon tut. Aus einem neuen Erlass zur Kräfteverteilung bei der Polizei, den das Landesinnenministerium von Herbert Reul (CDU) veröffentlicht hat, geht hervor, dass 29 von 47 Behörden ab dem 1. September mit weniger Polizisten auskommen müssen. An diesem Stichtag verteilt das Innenministerium die Beamten, die ihre Polizeiausbildung abgeschlossen ha- ben, auf die Dienststellen. Dabei sollen eigentlich auch altersbedingte Abgänge berücksichtigt und vorhandene Lücken in der Personalstruktur geschlossen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW sieht sich durch die neue Kräfteverteilung in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die meisten Polizeibehörden im Land trotz versprochener Mehreinstellungen in den kommenden drei Jahren zunächst mit weniger Beamten auskommen werden müssen. „Die bereits angespannte Personalsituation wird sich nochmals verschär- fen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Mit besonderer Sorge beobachte man, dass 21 von 29 Landratsbehörden, also Kreispolizeibehörden, laut dem Erlass künftig Polizisten verlieren.

Besonders hart treffen die Berechnungen des Ministeriums die Behörden in Recklinghausen und Bochum – hier fallen 20 beziehungsweise 18 Stellen weg. Auch Oberhausen (minus 9) und Wesel (minus 7) müssen ab September mit weniger Kräften auskommen, Düsseldorf verliert eine halbe Stelle. Die wird dafür in Kleve geschaffen. Über kräftige Zuwächse darf sich hingegen Duisburg (plus 13) freuen – und in Essen werden künftig sogar 27 Beamte mehr eingesetzt. In Summe fallen landesweit etwa 160 Stellen weg, die sich zum Großteil auf den Wachdienst (etwa minus 100 Stellen) und Posten in der Kriminalitätsbekämpfung (minus 48) verteilen. Rund zehn Stellen fallen bei der Verkehrspolizei weg.

Um schnellstmöglich Entlastungen zu schaffen, würden daher 100 Regierungsbeschäftigte zur sofortigen Besetzung zur Verfügung gestellt, kündigt das Innenministeri-

Barrikaden absichtlich auf einem Weg zu errichten, wo ein Rettungswagen mit einem Verletzten an Bord durchfahren muss, ist kein Kavaliersdelikt. Das Verhalten der drei Jugendlichen, die als mutmaßliche Täter in Frage kommen, wird auch nicht dadurch entschuldigt, dass es nur bei dem Versuch blieb. Denn nur anwesenden Kindern ist es zu verdanken, dass sich die Rettungsfahrt ins Krankenhaus nicht wesentlich verzögerte. Sie räumten die Blockade schnell beiseite. Daher ist es auch angemessen, dass die Tatverdächtigen ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erwartet. Vergleiche mit brutalen Attacken auf Rettungskräfte sind aber dennoch nicht angebracht. Wütende Jugendliche, die abziehen und dabei aus Zorn eine Barrikade errichten, sind noch etwas anderes als ein wütender Mob, der auf Helfer einprügelt.

Christian Schwerdtfeger um im Erlass an. Das ist der GdP allerdings zu wenig: Man rechne es der Landesregierung zwar hoch an, dass ab dem 1. September 2300 junge Menschen ihre polizeiliche Ausbildung beginnen könnten – allerdings würde sich der aktuelle Personalengpass dadurch erst im Jahr 2020 auflösen. Daher sollen nach Forderungen der Gewerkschaft die für 2018 angekündigten 500 zusätzlichen Verwaltungsangestellten bereits in diesem Jahr eingestellt werden. Von deren Verteilung sollen dann die Kreispolizeibehörden und kleinen Polizeipräsidien profitieren.

Fehlverhalten muss bestraft werden