„Schulz ist ein König ohne Reich“

Die Chefin des Allensbach-Instituts über Stimmung, Interessen und Wünsche der Deutschen vor der Bundestagswahl.

BERLIN Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat eine Außenstelle in Berlin-Dahlem. Die Stadtvilla aus den 20er Jahren ist ruhig gelegen, hell eingerichtet und funktional. In den Regalen stehen Bücher über deutsche Geschichte, Philosophie und politische Meinungsbildung. Von dieser Insel der Ruhe schaut Institutschefin Renate Köcher auf die Ansichten der Bürger. Frau Köcher, in den jüngsten Umfragen Ihres Instituts steht die Union bei 40 und die SPD bei 24 Prozent. Im Juni 2013 waren es bei der Union 38 Prozent und bei der SPD 26. Hat sich nichts getan? KÖCHER Doch, aber erst in den letzten zwei Jahren. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat sich wirklich kaum etwas verändert. Wenn man in der Mitte der Legislaturperiode gewählt hätte, hätten CDU/CSU wieder gut 40 Prozent bekommen und die SPD 25 bis 26 Prozent. Vielleicht wäre die FDP reingekommen. Die AfD hätte es Mitte 2015 noch nicht geschafft. . . . dann kam die Flüchtlingskrise. KÖCHER Die Bevölkerung war zunächst völlig schockiert. Wie sehr, lässt sich an dem Zukunftsoptimismus der Bevölkerung ablesen, den wir regelmäßig messen. Der brach völlig zusammen, wie man es nur sieben Mal seit 1947 bei besonderen Ereignissen wie beispielsweise Mauerbau, Ölkrise und weltweiter Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gesehen hat. Die Bevölkerung war über den Kontrollverlust des Staates zutiefst beunruhigt. CDU/CSU verloren an Rückhalt, und gleichzeitig stieg die AfD auf, die zuvor eigentlich schon im Niedergang war. Als die Union gerade dabei war, sich zu erholen, kam es zum „Schulz-Effekt“. Wie erklären Sie den? KÖCHER Als Demoskop ist man selten überrascht, weil man die Bevölkerung ganz gut kennt und auch weiß, dass ihre Einstellungen im Allgemeinen weitgehend stabil sind. Dass eine Volkspartei innerhalb von vier bis sechs Wochen um zehn Prozentpunkte in den Umfragen steigt, ist völlig ungewöhnlich. Es gibt dafür eigentlich nur Erklärungsansätze, zum Beispiel der Überraschungseffekt der Kandidatur von Schulz. Zudem haben weite Teile der Bevölkerung nach vier Jahren großer Koalition auch den Wunsch nach Veränderung. Es gibt einen hohen Anteil von Bürgern, die irgendeine Form des politischen Wechsels wünschen – zum Beispiel durch einen Koalitionswechsel. Wo kamen die neuen Sympathisanten der SPD her?

Die Pläne der Landesregierung für Olympische Spiele in NRW schlagen Wellen. Keine Woche nach der Präsentation ist das Land in zwei Lager gespalten.

Die Befürworter loben das Konzept, das 80 Prozent der Spiele in bereits vorhandenen Sportstätten austragen will, als nachhaltig: Was schon da ist, muss nicht erst gebaut werden und kann keine Belastung mehr werden. Schon deshalb seien die Freuden und der Imagegewinn für die Region größer als die Risiken.

Die Gegner fragen, was in den kommenden 15 Jahren nicht doch alles in die eingeplanten 16 Stadien, 24 Großsporthallen und drei Messegelände investiert werden muss, damit diese auch 2032 noch fit für Olympia sind. Sie verweisen darauf, dass die Sommerspiele 1960 bis 2012 im Schnitt zweieinhalb Mal mehr als versprochen gekostet haben. Und das für eine Veranstaltung, die nach all ihren Doping- und Korruptionsskandalen mehr Anlass für KÖCHER Aus allen Richtungen, aber in bemerkenswert hohem Anteil von der AfD. 2015 und 2016 wuchs die Unterstützung für die AfD aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung. Als Schulz zum SPDKandidaten ausgerufen wurde, hatte ein Teil das Gefühl, dass die Hebelwirkung der eigenen Stimme größer ist, wenn sie die SPD stark machen, statt der AfD ein paar Prozentpunkte mehr zu verschaffen. Wo sind die jetzt? KÖCHER Der Groll über die Flüchtlingspolitik war zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend geschwunden. Dadurch sind auch viele Wähler wieder zur CDU/CSU zurückgekehrt. Hat sich in unserer Parteienlandschaft festgesetzt, dass die Union bei rund 40 Prozent liegt und die SPD unter 25? KÖCHER Diese Relationen sind keineswegs zementiert. Das haben ja gerade die letzten beiden Jahre gezeigt. Aber wenn das wirtschaftliche Umfeld gut ist, was bei uns ja der Fall ist, dann nutzt das im Allgemeinen der Volkspartei, die die Regierung führt. Dass die Union nach der Flüchtlingskrise so schnell wieder auf ihre Werte von Anfang 2015 kommt, hatte ich allerdings nicht erwartet. Der Union hilft, dass die Themen Terrorismus und innere Si- cherheit eine große Rolle spielen. Interessant ist auch, dass das Thema Umgang mit der Flüchtlingssituation mittlerweile zu einem Kompetenzfeld der Union geworden ist: Ihr wird hier von den Bürgern eher ein vernünftiges Konzept zugetraut als anderen Parteien. Und schließlich zieht die Kanzlerin durch die Zusammenballung kritischer internationaler Themen von Brexit über die neue US-Politik bis hin zum Umgang mit Afrika viel Aufmerksamkeit auf sich. Merkel wird international teilweise als Anführerin der freien Welt gesehen. Hilft es ihr im Wahlkampf, dass sie als Gegenspielerin von Donald Trump wahrgenommen wird? KÖCHER Ich möchte nicht Gegenspielerin, sondern Gegenentwurf sagen. Die deutsche Bevölkerung ist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut informiert und politisch interessiert. Das hängt auch damit zusammen, dass die Deutschen sich regelmäßig informieren, mehrheitlich auch regelmäßig Tageszeitung lesen. Davon hängt der politische Wissensstand erheblich ab. Die Deutschen schauen auch mehr nach außen als andere Nationen. Sie sind sich bewusst, wie sehr Deutschland davon abhängt, was sich in China tut, wie sich das Verhältnis zu den USA entwickelt und was in Russland los ist. Daher polizeiliche Ermittlungen als für Bewunderung bietet.

In einer besonderen Krise steckt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der mit seinen Plänen für Spiele in Deutschland gleich dreimal Schiffbruch erlitt: Leipzig scheiterte an Standortmängeln, in München und Hamburg wollten die Bürger die Spiele nicht. Ex-DOSBChef Thomas Bach, heute Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), hatte für die Bürgerbefragung geworben. Der Präsident des Landessportbundes in NRW, Walter Schneeloch, bezeichnete das jetzt in einem Interview als Fehler. Offenbar, weil seither kaum noch Großsportereignisse in Deutschland durchsetzbar sind.

Die Haltung scheint zu sein: Besser die Bürger nicht fragen, dann gibt es auch keine unbequemen Antworten. Sieht der Sportvermarkter Michael Mronz, der die NRW-Bemühungen um Olympia koordiniert, das auch so? nehmen sie auch sehr bewusst wahr, welche Rolle Deutschland und die deutsche Kanzlerin zurzeit international spielen. Schulz hat doch auch internationales Renommee. KÖCHER Schulz hat beträchtliche europäische Erfahrung. Er hat allerdings den Nachteil, dass er zurzeit ein König ohne Reich ist. Er hat kein politisches Amt. Das ist ein erheblicher Nachteil gegenüber einer Kanzlerin, die täglich in unterschiedlichsten Bezügen agiert. Ist die Mehrheit der Deutschen für eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen? KÖCHER Die Mehrheit der Deutschen ist sicherlich für eine Obergrenze. Gleichzeitig hat das Thema aber an Bedeutung verloren, auch weil sich die Flüchtlingszahlen so verringert haben. Die große Mehrheit wünscht sich jedoch eine stärkere Regulierung der Zuwanderung und setzt hier auch auf ein Zuwanderungsgesetz. Allerdings gibt es hier bei vielen ein Missverständnis: Die Mehrheit derjenigen, die für ein Zuwanderungsgesetz votieren, geht davon aus, dass man damit den größten Teil der Zuwanderung nach Deutschland regeln kann. Der Zuzug nach Deutschland ist in den letzten Jahren jedoch primär aus der EU und durch die Flüchtlingswelle

Als er die Pläne am Freitag mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) präsentierte, sagte Mronz: „National müssen wir die Menschen abholen. International müssen wir Stimmen sammeln.“Für die Betroffenen soll also ein bisschen Werbung reichen, aber mehrheitlich entscheiden sollen nur Funktionäre. Auch auf Nachfrage wollten Mronz und Laschet sich nicht festlegen, ob eine Bürgerbefragung geplant ist.

Die Olympischen Spiele haben dank vieler Skandale einen ramponierten Ruf. Sie bergen erhebliche Risiken für die Gastgeber. Die Bürger in NRW sind nicht dumm und können selbst abwägen. Bevor NRW sich bewirbt, sollte Laschet sie fragen, ob sie das überhaupt wollen. Eine Bürgerbefragung würde nicht nur den Hochmut mancher Sportfunktionäre brechen, sondern auch den Ministerpräsidenten stärken. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de erfolgt. Weder die Zuwanderung aus der EU noch das Flüchtlingsthema lässt sich mit einem Zuwanderungsgesetz regeln. Wie wichtig wird das Thema soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf? KÖCHER Die deutsche Bevölkerung nimmt das Thema Gerechtigkeit ernst. Aber in Zeiten eines boomenden Arbeitsmarktes und in einer Situation, in der eine breite Mehrheit der Bevölkerung ihre finanzielle Situation positiv einschätzt, entwickeln solche Themen weniger Durchschlagskraft. Das ist zurzeit anders bei der inneren Sicherheit. Hat eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung noch abschreckende Wirkung auf die Wähler? KÖCHER Das ist insbesondere im Westen der Republik ein sehr unpopuläres Szenario, weil man die Linke nach wie vor als eine eher regional gebundene Partei im Osten sieht und zugleich die Grundfesten der Bundesrepublik, die Westbindung, die Einbindung in die Nato, das ProEuropäische, durch die Linke in Frage gestellt sieht. Rot-Rot-Grün ist kein Wunschmodell der Bevölkerung.

EVA QUADBECK FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Und was, wenn keiner Olympia in NRW will? Für manche Sportfunktionäre ist der Bürgerwille ein vernachlässigbarer Plagegeist. Diese Haltung ist Ausdruck jener Selbstherrlichkeit, die Olympia in die Krise gestürzt hat.