Rheinische Post Krefeld Kempen
CDU sieht wichtige Weichen gestellt
Im Sommergespräch mit der Rheinischen Post geht es um die Organisationsreform der Kempener Stadtverwaltung, die Zukunft des Stadtarchivs und der Burg, aber auch um die Themen Wohnen und Schulen.
KEMPEN Wichtige Weichen sind nach Ansicht der Kempener Christdemokraten kommunalpolitisch in der erste Jahreshälfte gestellt worden. Dabei seien die Diskussionen weitgehend spannungsfrei verlaufen, so die Wahrnehmung von CDUFraktionschef Wilfried Bogedain und seinem Fraktionsvize Peter Fischer. Zum Auftakt der Sommergespräche der Rheinischen Post mit den im Kempener Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen stellten Bogedain und Fischer fest, dass im Stadtrat und seinen Ausschüssen gute Arbeit geleistet worden sei. Bei wesentlichen Themen sei man sich mit anderen Fraktionen in der Einschätzung einig gewesen.
Generell einig sei man sich in der Notwendigkeit, die Stadtverwaltung organisatorisch umzustrukturieren. Dafür habe die Untersuchung des Beratungsunternehmens Allevo wichtige Erkenntnisse und Empfehlungen geliefert. Die CDU-Fraktion hat zu dem Themenkomplex einen eigene interne Arbeitsgruppe gebildet. Die soll sich nach Angaben von Peter Fischer auch künftig intensiv mit der Organisationsreform der Verwaltung befassen. Viele der insgesamt fast 150 Handlungsempfehlungen könne die Verwaltung auch ohne Begleitung der Politik umsetzen. Und daran werde ja auch bereits gearbeitet. Aber in wichtigen Punkten – und da ist die CDU sich mit allen anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen einig – sei der in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause beschlossene Lenkungskreis aus Verwaltungsspitze und Vertretern der Fraktionen sehr wichtig.
Die CDU hält bei der Verwaltungsspitze an dem Vier-SäulenModell – neben dem Bürgermeister noch drei Dezernenten – fest. Das hat auch Auswirkungen auf die Besetzungen der beiden Dezernentenstellen, die jetzt und für 2019 anstehen. Zunächst geht im kommenden Frühjahr der Technische Beigeordnete Stephan Kahl in Ruhestand. 2019 hat der Erste Beigeordnete Hans Ferber die Altersgrenze erreicht, um in Ruhestand zu gehen.
Aus Sicht der CDU soll die Verwaltung aber nicht so lange warten, bis neues Spitzenpersonal im Rathaus am Buttermarkt im Amt ist. Auf die lange Bank schieben wollen auch die Christdemokraten die Umstrukturierungen nicht. „Wir sind für eine zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen von Allevo“, betont Bogedain. Gerade deshalb sei der regelmäßige Austausch in dem Lenkungskreis so wichtig. Die CDU begrüßt – wie übrigens alle Ratsfraktionen –, dass auch externer Rat bei dem Umstrukturierungsprozess eingeholt werden soll. Das biete sich beim Personalbereich ebenso an wie beim Aufbau eines zentralen Gebäudemanagements. „Ziel muss es sein, möglichst schnell eine leis- tungsfähige und bürgernahe Verwaltung, die den modernen Anforderungen genügt, zu bekommen“, sagt Bogedain. Die Empfehlung des Beratungsunternehmen Allevo müssten als „Chance für den Wandel gesehen und genutzt werden“, meint der CDU-Fraktionschef.
Gleichwohl sei eine öffentliche Verwaltung nicht mit einem Unternehmen in der freien Wirtschaft zu vergleichen. Das müsse auch der Bürger akzeptieren. Und die Politik müsse die Autonomie von Bürgermeister und Stadtverwaltung respektieren, was die CDU uneingeschränkt tue. Bereits in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause – sie findet Mitte Oktober statt – müssten weitere Schritte besprochen werden. „Die Umstrukturierung ist keine Sache, die sich von heute auf morgen erledigen lässt. Sie ist ein Prozess, der sich über die nächsten Jahre hinziehen wird. Aber wir müssen mit der Arbeit jetzt beginnen“, stellen Bogedain und Fischer fest.
Eine Grundlage dafür, dass die Handlungsempfehlungen erfolgreich umgesetzt werden können, ist unter anderem die räumliche Unterbringung des städtischen Personals in den Amtsstuben. Die derzeitige Unterbringung im Rathaus am Buttermarkt, aber auch in den Außenstellen – etwa im Jugendamt in St. Hubert – sind alles andere als optimal. Daher sei die Lösung, möglichst schnell ein neues Teilrathaus an der Schorndorfer Straße am Bahnhof zu bekommen, wichtig und richtig, so die CDU. Dass dafür mit rund 8,2 Millionen Euro viel Geld in die Hand genommen werden müsse, sei eben notwendig.
Viel Geld für ein neues und eigenständiges Stadtarchiv wollten die Christdemokraten dagegen nicht investieren. Sie stimmten daher in der letzten Ratssitzung gegen den entsprechenden Antrag der SPDFraktion. „Das Herz sagt ,Ja’, aber der Verstand sagt ,Nein’“. Das hatte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain bereits im Laufe der politischen Diskussion in den Gremien gesagt. Diese Aussage wiederholte er auch im Gespräch mit der Rheinischen Post. Es sei den Kempener Bürgern nicht zu vermitteln, wenn die Stadt ein teures Stadtarchiv neu baue, wo es doch von den Bürgern kaum genutzt werde.
Wichtig aus Sicht der Christdemokraten ist, dass die Kempener Archivalien weiterhin professionell betreut würden. Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU) habe dies für das neue Kreisarchiv, das in den nächs- ten Jahren am Ransberg in Dülken entstehen soll, mehrfach zugesichert. Und darauf verlassen sich auch seine Kempener Parteifreunde. Wichtig sei auch hier, dass beispielsweise Schulklassen bei ihrer Arbeit mit dem Archiv professionell unterstützt würden. Auch das habe der Landrat bereits zugesichert.
Die Frage, was passiert mit der Kempener Burg, wenn das Kreisarchiv spätestens 2020 sein dortiges Domizil verlässt, lässt sich aus Sicht der Christdemokraten derzeit nicht abschließend beantworten. Da will die CDU das Gutachten abwarten, mit dem die Assmann-Gruppe beauftragt worden ist. Es soll im Herbst vorliegen. Wichtig sind vor allem die Kosten, die durch eine Sanierung des Gebäudes auf die Stadt zukämen, würde Kempen die Burg vom Kreis übernehmen. „Wir werden uns da auf kein wirtschaftliches Abenteuer einlassen“, stellt Bogedain klar. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Burg für die Bürger stärker zu öffnen, sei gut und richtig. „Aber wir sollten da nichts übers Knie brechen. Wir haben ja noch Zeit, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln“, meinen Bogedain und Fischer. Gut sei immerhin schon einmal, dass der Landrat angeboten habe, wesentliche Teile der Kreisvolkshochschule als „Ankermieter“für eine künftige Nutzung der Burg zur Verfügung zu stellen.
Sollte sich die Stadt angesichts der zu erwartenden Sanierungskosten gegen eine Übernahme der Burg entscheiden und der Kreis das Gebäude an einen Privatinvestor verkaufen, müsste der auch die Kempener Forderung einer öffentlichen Nutzung erfüllen.