Rheinische Post Krefeld Kempen
Nostalgie ist kein Geschäftsmodell
Die Geschichte der deutschen Autoindustrie ist eine der Ingenieurskunst, der Wohlstandssicherung für Millionen, der Exportstärke. Das Auto war seit Carl Benz nie nur ein Fortbewegungsmittel. Es war Identität. Nostalgie ist aber kein Geschäftsmodell. Und auch eine Autofahrernation muss nicht akzeptieren, dass die großen Hersteller offenbar über Jahrzehnte Verbraucher getäuscht, Emissionen verschwiegen und Aufsichtsgremien ausgetrickst haben. Satte Gewinne auf Kosten der Umwelt. Und die Autolobby in den Ministerien und Behörden schaute zu.
Eine Gratis-Umrüstung der Motoren ist das Mindeste, eine finanzielle Entschädigung für die Kunden und eine Entschuldigung wären beim Diesel-Gipfel am Mittwoch besser. Die Konzerne können sich auf empfindliche Strafen der EU einstellen, wenn nur Bruchteile der Kartellvorwürfe zutreffen.
Besonders dramatisch ist, dass die Autoindustrie die ökologische Trendwende verschläft. Die Weltnachfrage nach Premium-Autos mit Verbrennungsmotor wird spätestens einbrechen, wenn abgasgeplagte Schwellenländer wie China Fahrverbote erlassen. Autos „Made in Germany“würden zum Ladenhüter. Das ist das eigentliche Risiko für die 800.000 Beschäftigten. BERICHT UNION UND SPD IM DIESEL-CLINCH, TITELSEITE
Natürlich kann man sagen, dass die Bundesbank nur ein Rädchen im großen Getriebe der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre Bedeutung gegenüber den Zeiten der D-Mark radikal geschrumpft sei. Die Geldpolitik wird bei der EZB gemacht, und da hat Deutschland nicht mehr Gewicht als jedes andere Euro-Mitgliedsland.
Aber darauf darf man die Bundesbank nicht reduzieren. An ihrem 60. Geburtstag sollte man sie auch einmal loben – für ihre vorbildliche Rolle als beständiger Warner vor den Folgen einer zu lockeren Geldpolitik. Als unentbehrlichen Gegenpol zu jenen Vertretern europäischer Notenbanken, in deren Heimatländern niedrige Zinsen und Anleihenkäufe herzlich willkommen sind, weil sich mit ihrer Hilfe wichtige Reformen hinausschieben lassen.
In der Wortwahl zurückhaltend, aber in der Sache unmissverständlich hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die deutsche Haltung immer wieder verdeutlicht. Eine kluge Strategie auch mit Blick auf 2019, wenn die Nachfolge Mario Draghis an der EZBSpitze geklärt wird. BERICHT
VVorbild Bundesbank
Skrupellose Sozialisten
enezuelas regierende Sozialisten haben im Dezember 2015 die Parlamentswahlen krachend verloren. Doch anstatt den höchsten Souverän zu respektieren, haben sie sich ein eigenes Parlament gebastelt. Seit der Wahlniederlage ignoriert Präsident Nicolás Maduro die Nationalversammlung, regiert mit Ausnahmezustand und Sonderdekreten gegen den erklärten Volkswillen. Als der Versuch scheiterte, das Parlament juristisch zu entmachten, kam dem Ex-Busfahrer die Idee, einfach ein linientreues Neben-Parlament zu installieren.
Diesen Verfassungskonvent gibt es nun seit dem blutigen Wahlsonntag. Bei der Wahl blieben knapp zwei Drittel des Wahlvolkes zu Hause, und das ist noch schön gerechnet. Eine Blamage. Maduro hat sich skrupellos eine parlamentarische Parallelgesellschaft geschaffen, die zur Weltsicht der venezolanischen Sozialisten passt. Wer Kritik übt, ist ein Vaterlandsverräter. Wer eine andere Meinung vertritt, ein Lakai der USA. Wer seine Stimme einer anderen Partei gibt, wird mit einem neuen Parlament bestraft. Was für ein bitterer Tag für Venezuela. BERICHT