Wirtschaft gegen Übernahme-Veto

Allein zwischen 2012 bis 2016 wurden 268 NRW-Unternehmen von Ausländern übernommen. Gegen neue Einspruchsmöglichkeiten des Bundes gegen Firmenverkäufe regt sich aber Widerstand.

DÜSSELDORF Das Bemühen der Bundesregierung, deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen zu schützen, stößt in Wirtschaftskreisen auf Kritik. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer NRW, wünscht sich „mehr Mitspracherecht für die verkaufenden Eigentümer“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte, das Gefahrenpotenzial feindlicher Übernahmen durch ausländische Unternehmen müsse „gegenüber den hohen Gütern Eigentumsschutz und Vertragsfreiheit abgewogen werden.“Auch der Kommunikationsverband Bitcom warnt: „Die Initiative geht in die falsche Richtung. Wir dürfen kein Signal der Abschottung an die internationalen Märkte senden.“

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung ihr Vetorecht bei Firmenübernahmen deutlich ausgeweitet hat. Laut einer neuen Verordnung kann der Verkauf deutscher Unternehmen künftig untersagt werden, wenn dadurch wichtiges Know-how ins Ausland geht. Als Gefährdung der öffentlichen Ordnung gilt nun etwa eine Firmenübernahme, die kritische Infrastruktur von Krankenhäusern oder Flughäfen betrifft.

Anlass ist offenbar die Entwicklung des vergangenen Jahres: Mit 56 Unternehmen kauften vor allem Chinesen doppelt so oft deutsche Unternehmen auf wie im Vorjahr. Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hat sich das Volumen der chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland im vergangenen Jahr auf elf Milliarden Euro verfünffacht. Für Aufsehen sorgte unter anderem der Fall des Augsburger Roboterherstellers Kuka. Der Aufkauf des Aachener Maschinenbauers Aixtron durch Investoren aus Fernost wurde in letzter Sekunde durch eine Intervention der USA verhindert. Begründung: „Risiken für die nationale Sicherheit“.

Nach Auskunft des NRW-Wirtschaftsministeriums wurden von 2012 bis 2016 insgesamt 268 Unternehmen aus NRW zu 100 Prozent von ausländischen Investoren übernommen. In 128 dieser Fälle stamme der Investor aus einem NichtEU-Staat. In weiteren 41 Fällen übernahmen Nicht-EU-Investoren Anteile von mindestens 25 Prozent an NRW-Unternehmen.

„Deutschland ist mit großen Investitionen ausländischer Konzerne gut gefahren“, sagt Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Das gelte aber vor allem für Investoren aus Marktwirtschaften wie den USA oder Japan. Felbermayr: „Anders ist es, wenn Staaten wie China mit ihren Investitionen geostrategische Interessen verfolgen.“Dann gebe es die Gefahr, „dass die Interessen der neuen Eigentümer jenen des Standorts zuwiderlaufen“. Das NRW-Wirtschaftsministerium hingegen betonte, zwar werde das in den Unternehmen vorhandene Know-how bei einer Übernahme durch das Ausland miterworben. Davon würden umgekehrt aber auch NRW-Unternehmen bei der Übernahme einer ausländischen Firma profitieren.

Gerade bei Investitionen in China werden deutsche Unternehmen von den dortigen Behörden aber oft ausgebremst. In der Regel können sie dort nur gemeinsam in Form eines Joint Ventures mit einer einheimischen Firma investieren. Vor diesem Hintergrund begrüßt Hendrik Wüst, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW und NRW-Verkehrsminister, die neue Verordnung der Bundesregierung als zusätzliche Verhandlungsmasse: „Das ist ein maßvolles letztes Mittel, um unsere Interessen insbesondere gegenüber Partnern zu wahren, die noch immer keine Investitionen deutscher Firmen ohne einheimische Beteiligung zulassen.“