Rheinische Post Krefeld Kempen
„Es wird eine Nach-Merkel-Zeit geben“
Im Doppelinterview sprechen der Staatssekretär und der Ministerpräsident über die Zeit nach Merkel und über schwarz-gelb-grüne Projekte.
KIEL Sie kennen sich seit ihrer Zeit bei der Jungen Union. Die Generation vor ihnen gründete den „Andenpakt“, um sich gegenseitig in höchste Ämter zu bugsieren. Jens Spahn (37) und Daniel Günther (44) beteuerten, keinen neuen „Fördepakt“zu schmieden, während sie sich in Kiel trafen. Um ihre Zukunft und die der CDU ging es dennoch. Von der Saar kam die Kunde, Jamaika, also Schwarz-Grün-Gelb, klappt nicht. Was kommt von der Förde? GÜNTHER Klappt. Warum? GÜNTHER Manchmal gelingt es beim zweiten Mal besser. Das wichtigste Fundament ist doch, dass die Leute miteinander klarkommen. Hier passen die Typen. Und in unserem Koalitionsvertrag finden sich alle Parteien wieder. Das wird fünf Jahre halten – mindestens. Sehen Sie auch bei Jamaika im Bund Typen, die zusammen passen? SPAHN Aber sicher. Und wenn es rechnerisch diese Mehrheit gibt, sollte sie genutzt werden. Eine neue große Koalition sollte es jedenfalls auf keinen Fall werden. Das wäre nicht gut für das politische Klima im Land. Außerdem gibt es keine gemeinsamen Projekte, die Luft ist einfach raus. Die SPD spielt ja schon seit Monaten Opposition und Regierung gleichzeitig. Da ist es doch konsequent, sich gleich für die Opposition zu entscheiden. Außerdem haben Gabriel und Schulz dann genug Zeit, mal ihr Verhältnis zu klären. Derzeit ist man angesichts der Dauerpräsenz von Sigmar Gabriel ganz verwirrt, wer denn nun eigentlich SPD-Vorsitzender und wer Kanzlerkandidat ist. Jamaika jedenfalls ist eine ernstzunehmende Option, wenn es mit der FDP zusammen nicht reicht. Mit der FDP? Sie organisierten doch den Schwarz-Grün-Gesprächskreis! SPAHN Mit der FDP haben wir einfach die größten Schnittmengen – politisch und kulturell. Die Grünen würden auch immer mit der SPD koalieren, wenn es reichte. 2013 ist ein schwarz-grünes Bündnis auf den letzten Metern gescheitert, obwohl es möglich gewesen wäre. Mit unseren Gesprächen wollen wir verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. Auf der anderen Seite sehen wir gerade in NRW, dass bürgerliche Mehrheiten wieder möglich sind. Bekommen wir nach der schwarzgelben, der rot-grünen nun die Jamaika-Welle in Deutschland? GÜNTHER Wir sollten SchleswigHolstein nicht überhöhen. Aber ich glaube, dass die Zeiten der Blockbildungen in Deutschland vorbei sind. Das ist doch positiv, dass so viele Kombinationen möglich geworden sind. Die Union ist nicht mehr gefangen in der großen Koalition. Ich wünsche mir auch Zweier-Bündnisse, aber wir werden uns an DreierKonstellationen gewöhnen müssen. Jamaika ist in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein spannendes Zukunftsprojekt. Rufen viele an, um zu erfahren, wie es läuft? GÜNTHER Ja. Angela Merkel auch? GÜNTHER Ja, sie hat sich sehr für den Verlauf der Koalitionsverhandlungen interessiert. Das ist natürlich auch für die Bundespartei wichtig, wie so etwas funktioniert. Wo steckt in Ihrem Koalitionsvertrag eine Blaupause für den Bund? GÜNTHER Ich bin davon überzeugt, dass es klappt, wenn man jeder Partei Projekte gibt, hinter denen sie aus voller Überzeugung stehen. Im Bund wird es gelingen, wenn wir davon abgehen, uns in allen Bereichen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen zu wollen. Jede Partei braucht ihre kompletten Projekte – das ist die Philosophie hinter Jamaika. Im Bund kriegt also die FDP die 30Milliarden-Steuerleichterung, kriegen die Grünen den Kohle-Sofortausstieg... SPAHN … und wir? Das wäre die Frage! SPAHN Mal andersrum gedacht: Zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahre gehört das Einwanderungsrecht. Da mussten alle Seiten bereits einige politische Glaubensüberzeugungen über Bord werfen. Wir wollen mehr qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und keine mehr in die Sozialhilfe. Dafür müssen wir den Missbrauch des Asylrechts durch illegale Migranten verhindern und unsere EU-Grenze endlich sichern. Dabei geht es an den Kern unseres Selbstverständnisses. Das wäre ein spannendes Projekt für Jamaika, denn es könnte eine der großen gesellschaftlichen Konflikte endlich befrieden. Sie sind 44 und 37 – regieren Junge anders? GÜNTHER Auf jeden Fall! Ich wollte mich immer abgrenzen von typischen Mechanismen. Wir müssen aufhören, inhaltliche Kritik sofort zu personalisieren. Und wer reflexhaft alles schlecht redet, was die andere Seite macht, kommt damit nicht mehr an bei den Leuten. Junge bringen frischen Wind, den die Politik braucht. Ich hab mir die CDU immer so vorgestellt, dass auch mal kontrovers diskutiert wird, wie Jens Spahn das macht. Das tut der CDU gut, und das muss noch stärker werden. SPAHN Daniel und mich eint die Freude an der Debatte. Die Gesellschaft muss lernen, Kontroversen auszutragen und auszuhalten. Ver- schiedene Generationen haben verschiedene Wahrnehmungen. Was uns an Werten in der CDU zusammenbringt, das hat einen früher vielleicht auf dem Schulhof zum Außenseiter gemacht. Die heutige Jugend sieht das ganz anders, die ist bürgerlicher denn je. Das müssen wir noch stärker herausarbeiten. Und Daniel Günther zeigt hier in Kiel, wie man scheinbar Unvereinbares zusammenbringt. Das gefällt mir. Seit 2000 hat sich die CDU unter Merkel verändert. Geht das zu Ende? SPAHN Veränderung wird es immer geben, das ist das Wesen des Menschen. Fortschritt ist und bleibt das, wofür wir stehen. Das „Wie“ist entscheidend. Wir wollen Veränderungen so gestalten, dass sie erträglich werden und unsere Werte dabei erhalten bleiben. Wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander einstehen, war, ist und bleibt das für uns ein entscheidender Wert menschlichen Zusammenlebens – auch wenn Ehe heute anders aussieht als 1970. Die Linken und die rechten Spalter versuchen, den Menschen ihrer Ideologie anzupassen. Wir schauen auf den Menschen, seine Bedürfnisse und seine Talente. GÜNTHER Manchmal ist die CDU zu langsam. Wir hätten viel früher Homosexuellen entgegenkommen müssen, wenn die nach einem Modell leben wollen, für das die CDU immer geworben hat. Meine Erwartung an die CDU ist, gesellschaftspolitisch eher liberal zu sein und dafür in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik das Konservative zu bewahren. Kriegt die CDU den Generationenwechsel besser hin als die CSU? SPAHN Das steht doch bei uns nicht an. Oder habe ich was verpasst? Na, wenn Angela Merkel nun triumphal wiedergewählt wird, ist dann automatisch klar, dass sie 2021 wieder antritt oder muss man sich bei- zeiten doch einmal Gedanken machen? SPAHN Wir wollen erst einmal die Bundestagswahl 2017 gewinnen und dann drei Wochen später die Landtagswahl in Niedersachsen. Wir sehen doch gerade immer deutlicher: Die CDU ist mehr als eine Person, wir sind ein Team. Die Ministerpräsidenten, die Landesvorsitzenden, viele Fleißige mit Gestaltungsanspruch in den Parlamentsfraktionen. Ich sehe das gelassen. Wissen Sie, 1998 hätte doch kein Mensch geahnt, dass 2005 Angela Merkel Kanzlerin ist. GÜNTHER Es wird irgendwann eine Nach-Merkel-Zeit geben. Wir wissen nicht wann. Aber wir sehen, dass sich – historisch untypisch – während einer CDU-Kanzlerschaft eine neue Riege von Ministerpräsidenten aufbaut, die zusammen mit vielen weiteren jüngeren Leuten in Regierungsverantwortung eine Fülle von Potenzial für eine Nach-MerkelÄra garantieren. Gehört Daniel Günther zu den potenziellen Nachfolgern, Herr Spahn? SPAHN (lacht) Natürlich gehört ein Ministerpräsident qua Amt zur Führungsriege der Union, zumal dann, wenn er wie Daniel Günther mit einer neuen Koalition Impulse für die Zukunft setzt. Vor allem geht es aber an der Schwelle zum dritten Jahrzehnt im neuen Jahrtausend darum, dass wir uns die richtigen Fragen stellen: Wie schaffen wir es, dass wir in zehn Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich sind? Wie halten wir die Gesellschaft, wie halten wir die Europäische Union zusammen? Mit welcher prägenden Kultur, welcher Leitkultur? Es geht um die richtigen Themen, nicht um Organigramme. Gehört Jens Spahn zu den potenziellen Nachfolgern, Herr Günther? GÜNTHER Wir tun uns beide keinen Gefallen, wenn wir uns gegenseitig ins Gespräch bringen. Natürlich zählen wir beide zur Führungsreserve der CDU. Jens Spahn gehört doch zu den wahrnehmbarsten CDU-Politikern. Er macht Wahlkampf in allen Bundesländern und steht dort für die Bundes-CDU. Das ist eine positive Figur. Aber es ist doch klar, dass wir eine erfolgreiche Kanzlerin haben, die Deutschland noch viele Jahre regieren soll. Müssen Sie – mit Blick auf die Förde – in der Diesel-Debatte bei den Schiffen nachlegen? GÜNTHER Die Reedereien arbeiten daran. Natürlich kann die Innovation in der Antriebstechniken noch schneller kommen. Ich hoffe, die machen das besser als die Verantwortlichen in der Autoindustrie. Da muss an vielen Schrauben gedreht werden. Es darf nicht so bleiben, dass wegen der EEG-Umlage es für die Schiffe zu teuer ist, im Hafen Strom von Land zu beziehen und sie deshalb weiter auf Dieselöl als Treibstoff setzen. Hat sich die Politik vor den Karren der Autoindustrie spannen lassen? SPAHN Es ist doch klar, dass sich die Regierung für Deutschlands wichtigste Industrie einsetzt. Alles andere wäre auch sehr komisch, denn davon hängt unser aller Wohlstand maßgeblich ab. Und wenn da nun der Vorwurf des Betruges im Raum steht, dann werden Behörden und Staatsanwaltschaft das aufklären. Daneben geht es aber auch um Moral und Anstand. Wie kann ein Manager mit Millionengehalt, unter dessen Führung nachweislich in den USA betrogen wurde, dann auch dreist seinen Bonus einfordern? Manche Äußerung lässt zweifeln, ob schon alle Automanager verstanden haben, worum es eigentlich geht. Das Ansehen ihrer Unternehmen, ihrer Innovationskraft und ihrer Autos in Deutschland und der Welt steht auf dem Spiel. GREGOR MAYNTZ FÜHRTE DAS GESPRÄCH.