London will Brexit-Papiere veröffentlichen

LONDON (witt) „Wir sind bereit“, lautet das Signal aus London. Die britische Regierung, so gab gestern das für den Austritt aus der EU verantwortliche Ministerium bekannt, will in den nächsten Tagen „eine Reihe von detaillierten Positionspapieren zum Brexit“vorlegen. In den letzten Wochen hatte sich bei den Brüsseler Verhandlungsführern der Eindruck verfestigt, dass aufgrund von Streitigkeiten im Kabinett die britische Regierung sich über ihren BrexitKurs nicht einig sei. Da gab es konträre Aussagen, ob eine Zuwanderung von EU-Bürgern nach dem Austritt weitergehe oder nicht, da wurde gestritten, ob Großbritannien für seinen Außenhandel eine Übergangsregelung oder gleich den harten Brexit anstrebe.

Für die am 28. August beginnende dritte Verhandlungsrunde sollen drei Positionspapiere veröffentlicht werden, die sich mit der EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, mit der „Kontinuität der Verfügbarkeit von Waren“sowie mit „dem Zugang zu offiziellen Dokumenten nach dem britischen Austritt“beschäftigen. Zudem will man im Vorfeld des im Oktober stattfindenden Treffens des EU-Rates weitere Papiere vorlegen, die unter anderem Vorschläge für ein künftiges Zoll-Arrangement beinhalten sollen. „Diese Papiere“, so das Brexit-Ministerium, „zeigen, dass wir bereit sind, die Verhandlungen auszuweiten.“

Bevor über eine zukünftige Partnerschaft geredet werden kann, so hat das EU-Verhandlungsteam unter der Führung von Michel Barnier stets unterstrichen, müssen die Modalitäten der Trennung geklärt sein. Dazu gehören drei Kern-Bereiche: die Klärung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Bleiberechte von EU-Ausländern in Großbritannien und Briten in der EU sowie die Grenze zwischen Nordirland und Irland. In allen drei Bereichen gibt es allerdings bisher noch keine Fortschritte.

Gestern veröffentlichten Finanzminister Philip Hammond und Au- ßenhandelsminister Liam Fox zudem einen Beitrag im „Sunday Telegraph“, der belegen sollte, dass im Kabinett jetzt Einigkeit herrscht. Hammond gilt als der Verfechter eines sogenannten weichen Brexits, der die Interessen der Volkswirtschaft als Priorität sieht, während Fox einen harten Brexit bevorzugt, der den schnellen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion anstrebt.

In ihrem gemeinsamen Artikel erklärten die beiden, eine „zeitlich befristete Interims-Phase“nach dem im März 2019 vollzogenen Brexit anzustreben, um der Wirtschaft genügend Zeit und „größere Sicherheit“zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen.