Der Regierungs-Check

Vier Jahre liegen hinter der großen Koalition und dem Kabinett Merkel III. Wie haben sich die Akteure geschlagen? Die Einzelkritik.

Sie wollte Deutschland digital zukunftsfest machen. Wichtiger als ihre Pläne wurden die Herausforderungen Flüchtlingsdynamik, Terrorwelle, Russland-Aggression, Brexit und Populisten an der Macht, allen voran Donald Trump. Die Kanzlerin der flexiblen Anpassung handelte in der Flüchtlingskrise entschieden – auch gegen wachsenden Widerstand. Sie blieb dabei, den Zustrom mithilfe europäischer und internationaler Partnerländer lösen zu wollen. Deutschland ist durch Merkels Flüchtlingspolitik einsam in Europa geworden. Trotz ihres Einflusses bekommt sie die Partner nicht auf ihre Linie. Auch eine Obergrenzen-Verständigung mit der CSU fehlt. Die AfD etablierte sich gegen Merkel.

Heiko Maas wollte den Verbraucherschutz stärken und die Justiz modernisieren. In der Flüchtlingskrise bezeichnete er Rechtspopulisten als „Schande für Deutschland“und zeigte Haltung. Sie erklärten ihn zu ihrem Lieblingsfeind. Mit ihm kamen die Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“), schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten sowie für illegale Autorennen, ein Gesetz gegen Hass im Netz und die Mietpreisbremse. Seine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung musste Maas aufgeben, das Gesetz kam. Reichlich Kritik hagelte es für das Gesetz gegen Hasskommentare. Die Mietpreisbremse muss dringend reformiert werden.

Sie wollte das Ansehen der Truppe verbessern, den Frauenanteil erhöhen, die Vereinbarkeit von Militär und Familie verbessern und die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für weltweite Einsätze erhöhen. Entschiedenes Durchgreifen war ihr Ding, ob bei der Rüstungsplanung, bei Ausbildungs-Versagen oder zuletzt bei Extremismusverdacht: Verantwortliche wurden gefeuert. Nach den Sparorgien erstellte sie Konzepte für mehr Personal und Material. Minister vor ihr waren geduldet, geachtet oder geliebt, von der Leyen wird von vielen Soldaten verachtet, seit sie sich von Einzelfällen distanzierte und der Bundeswehr generell ein „Haltungsproblem“unterstellte.

Wichtigstes Projekt für Barbara Hendricks ist der Schutz des Klimas und der Kampf gegen CO -Emissionen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr bezahlbare Wohnungen standen ebenfalls auf der Agenda. Das Pariser Klimaabkommen zählt zu den größten Erfolgen, die Hendricks mit der Kanzlerin innerhalb der Staatengemeinschaft verhandelt hat. Der nationale Klimaschutzplan liefert jetzt Vorgaben. Geld für Wohnungsbau wurde aufgestockt. Deutschlands Klimaschutzplan wurde Hendricks von den anderen Ressorts zusammengestrichen, von ambitionierteren Zielen blieb nicht viel übrig. Ein Verpackungsgesetz scheiterte, immer noch fehlen viel zu viele günstige Wohnungen.

Erst im Januar wechselte der Vizekanzler ins Amt des Außenministers, wo er Frank-Walter Steinmeier ablöste. Er wollte vor allem „dessen Erbe eines Deutschlands als Stabilitätsanker erhalten“, Europa und die Beziehungen zu den USA stärken. Sein direkteres Auftreten ohne diplomatische Zurückhaltung führte zu Auseinandersetzungen mit Israel, den USA und der Türkei. Hier zeigte er klare Kante und dem Erdogan-Regime mit einer neuen Türkei-Politik Grenzen auf. Er reiste eigens noch einmal nach Ankara, als die Türkei den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei der Bundeswehr in Incirlik verhindern wollte. Sein Versuch, dies doch noch durchzusetzen, scheiterte. Nun zieht die Truppe ab.

Der Badener ist ein Phänomen: sitzt seit 1972 im Bundestag und bleibt auch dort. Seit 2009 hat er den wichtigsten Kabinettsposten. Er ist loyal zu Merkel, aber nicht immer ihrer Meinung. Großes Ziel: die schwarze Null. Keine Steuererhöhung und ein ausgeglichener Haushalt seit 2014 stehen auf seiner Haben-Seite. In der Steuerpolitik hat Schäuble aber nichts erreicht. Wollte er auch nicht, weil er weiß: Bei Steueränderungen gibt es immer Verlierer. Sein Lebensthema, die EU-Integration, hat mit Brexit und Euro-Krise schwere Rückschläge erlitten. Schäuble kämpft weiter für den Zusammenhalt, würde die Rolle des Buhmanns und vermeintlichen Sparkommissars aber gern loswerden.

Barley kam erst vor wenigen Monaten ins Amt, folgte auf Manuela Schwesig (SPD). Die frühere Generalsekretärin übernahm ein weitgehend gemachtes Nest. Eigene Akzente konnte sie in der kurzen Zeit kaum setzen. Schwesig hat viel erreichen können: Von der Frauenquote über einen Auskunftsanspruch für fairere Bezahlung bis hin zum Elterngeld Plus und mehr Geld für Alleinerziehende sowie mehr Schutz für minderjährige Flüchtlinge. Es gelang bis zum Schluss nicht, einen Rechtsanspruch für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zu schaffen. Da konnte sich keine der beiden Ministerinnen gegen die Union durchsetzen. Auch die Familienarbeitszeit kam nicht.

Wanka, selbst Professorin, wollte Schwerpunkte für besseres Studieren und mehr Forschung in Deutschland setzen. Weil Bildungspolitik Ländersache ist, kämpfte sie viel mit ihren Amtskollegen, etwa beim Thema G8 und G9. Nach vielen Jahren gab es erstmals wieder eine Bafög-Erhöhung. Studierende klagen jedoch, dass diese nicht ausreichend sei. Außerdem einigte sich Wanka mit den Ländern auf eine milliardenschwere Förderung der Hochschulen. Ideologischen Streit gibt es nach wie vor um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Eine Lösung gab es dazu nicht. Wanka kündigte zudem viel Geld für die Digitalisierung von Schulen an, geschehen ist bisher wenig.

Die frühere Justizministerin übernahm den Job Anfang des Jahres von ihrem Parteikollegen Gabriel. Zuvor hatte sie sich im Wirtschaftsministerium als Staatssekretärin in der Wirtschaftspolitik kundig gemacht. Wenn sie Gestaltungsmacht hätte, dann in der Energiepolitik. Doch hier war bei ihrem Start das Meiste schon getan. Ihre Rolle beschränkt sich auf Öffentlichkeitsarbeit. Im Dieselskandal und bei Air Berlin füllt sie die Rolle gut aus. Zypries hat keine Karriereambitionen mehr: Sie scheidet nach der Wahl aus. Weil Gabriel den Vizekanzlerposten mitnahm, verlor ihr Haus Einfluss. Bei Auslandsreisen bekam sie keinen Regierungsflieger, ihr US-Kollege sagte seinen Berlin-Besuch ab.

Die frühere SPD-Generalsekretärin verstand sich nie gut mit Ex-SPD-Chef Gabriel, im Wahlkampf 2013 wurde sie entmachtet. Doch das IG-Metall-Mitglied wurde mit Hilfe der Gewerkschaft Arbeitsministerin. Sie nutzte die Chance. Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrenten-Erhöhung, Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträgen, Tarifeinheitsgesetz, Ost-West-Angleichung der Rente oder höhere Erwerbsminderungsrente – Nahles hat zuverlässig geliefert. Nahles hat sich Respekt verschafft, auch in der Union. Sie hat ihr Ministerium im Griff, ist fleißig und kompetent. Doch in ihren Beliebtheitswerten wirkt sich das kaum aus. Auch in der SPD hat die Parteilinke noch immer viele Feinde.

Der Neusser hatte vorher mit Gesundheitspolitik nicht viel am Hut. Er ist neben Kanzleramtsminister Altmaier ein echter Merkelianer und Unterstützer der Kanzlerin. Er hätte sich auch über Schwarz-Grün gefreut. Gröhe hat einfach den Koalitionsvertrag abgearbeitet und war dabei fleißig und effektiv. Krankenhausreform, Pflegereform, Verbesserung der Palliativversorgung und Präventionsgesetz brachte er geräuschlos durch. Das alles hat wahnsinnig viel Geld gekostet, weshalb Gröhe auch als der Minister mit den größten Spendierhosen in die Geschichte der Koalition eingeht. Seine teuren Reformen werden die Beitragszahler noch zu spüren bekommen.

Nicht einfach, vom unbekannten Agrar-Staatssekretär zu einem prominenten Entwicklungsminister zu werden. Müller ging unprätentiös an die Aufgabe, die Welt zu retten und einen Marshall-Plan für Afrika auf den Weg zu bringen. Er hat es geschafft, den Etat für die wirtschaftliche Zusammenarbeit um ein Drittel zu vergrößern. Beharrlich weigerte er sich, unkooperative Staaten in Sachen Abschiebung mit Mittelkürzung zu bestrafen. Er gehörte zu jenen Ministern, die nach Einschätzung der CSU-Zentrale zu wenig wahrgenommen werden. In Fachkreisen gilt das nicht. Seine unbekümmerte Art und seine Schwächen in Englisch machten ihn zum unfreiwilligen Youtube-Star.

Der Sachse brauchte ein wenig, um wieder im alten Amt anzukommen, er wäre viel lieber Verteidigungsminister geblieben. Terror, Flüchtlinge und Integration forderten jedoch schnell eine ordnende Hand des erfahrenen Organisators. Unaufgeregt erreichte er eine Gesetzesverschärfung nach der anderen. Nach jedem Anschlag griff er in die Schublade und bekam wieder mehr vom Koalitionspartner. Zurückhaltenderes Handeln in der Flüchtlingskrise stoppte die Kanzlerin. Mit seiner Erklärung zur Geheimhaltung („Das würde die Bevölkerung verunsichern“) verunsicherte er erst recht. Dass ihm Peter Altmaier als Flüchtlingskoordinator vor die Nase gesetzt wurde, galt als Degradierung.

Schmidt kam später ins Kabinett, Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) war im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. Schmidt wollte ländliche Räume stärken und mehr Transparenz für Verbraucher bei Lebensmitteln schaffen. Er brachte eine eigene Kampagne für mehr Tierwohl in Ställen auf den Weg, parallel zu einer Initiative der Wirtschaft. Auch die Düngeverordnung für weniger Nitrat im Boden kam. Die Strategie für gesündere Fertignahrung steckt fest. Schmidt wollte das Kükenschreddern stoppen, Lebensmittelverpackungen mit einem neuen Haltbarkeitsdatum versehen und die Milchbauern retten. Keines dieser Vorhaben ist vollständig umgesetzt. Im Eier-Skandal machte er keine gute Figur.

Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht, hatte CSU-Chef Horst Seehofer zu Beginn der Periode gesagt. Gemeint war: Dobrindt bringt die CSU-Ausländer-Maut gegen alle Widerstände durch. Da die Koalition viel Geld zum Verteilen hatte, konnte Dobrindt immerhin die Verkehrsinvestitionen deutlich aufstocken. Dobrindt hielt zwei Jahre die schützende Hand über die Autokonzerne, so dass sich die Krise immer mehr vertiefte. Weil er die ganze Zeit mit der unsinnigen Maut beschäftigt war, versagte er im Dieselskandal. Beendet die Periode als unbeliebtestes Kabinettsmitglied und wird eher CSU-Landesgruppenchef als noch mal Minister.

Bei ihm laufen die Fäden der Regierung zusammen, er koordiniert die Geheimdienste, besorgt Mehrheiten auch im Bundesrat, vor allem ist er derjenige, der Angela Merkels Entscheidungen – unauffällig – umzusetzen hat. Suboptimal sei die Koordination gelaufen, meinen SPD-Minister. Dass Deutschland eine Million Flüchtlinge unterbringen konnte, liegt auch an seinen Koordinierungsrunden. Quasi nebenbei schrieb er auch das Wahlprogramm der CDU. Zu weiteren sicheren Herkunftsländern bekam er die Grünen nicht überredet, die „nationale Kraftanstrengung Abschiebung“ist bislang nicht in Gang gekommen. Sein EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsverteilung bleibt wacklig.