Die Linke begrüßt die Verwaltungsreform

Günter Solecki, Sprecher der Linken-Fraktion im Kempener Stadtrat, will, dass die Stadtbeschäftigten mehr eigene Verantwortung bekommen. Er schlägt eine Multifunktionsaula für die Schulen vor. Die Stadt soll die Burg übernehmen.

KEMPEN Ob die vorliegende Untersuchung zur Organisationsstruktur der Kempener Stadtverwaltung tatsächlich eine „Granate“ist, wie sie der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Stadtrat, Günter Solecki, beim Sommergespräch mit der Rheinischen Post bezeichnet, sei mal dahingestellt. Fest steht für den Ratsherrn allerdings, dass die Expertise, die das Beratungsunternehmen Allevo im Auftrag der Stadt erarbeitet hat, sehr gute und richtungsweisende Empfehlungen enthält. Aus seiner Sicht sei es richtig, viele interne Abläufe im Rathaus zu vereinfachen. Vor allem müssten die Stadtbediensteten in ihrem Aufgabenbereich mehr Eigenverantwortung bekommen.

Richtig sei es, dass die Politik über einen Lenkungskreis den Strukturprozess begleitet, wobei das meiste ohnehin verwaltungsintern zu erledigen sei, ohne dass die Politik darü- ber entscheiden müsse. Teil der Organisationsreform müsse auch eine Untersuchung der Raumsituation sein. Durch den Ankauf der drei noch zu bauenden Bürogebäude an der Schorndorfer Straße, den die Linke ausdrücklich begrüßt, habe man „die einmalige Chance“, die Raumstruktur im Rathaus am Buttermarkt neu zu organisieren – zum einen um dem Personal bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, zum anderen um mehr Platz für Gespräch mit Bürgern zu schaffen. Für den großen Ratssaal schwebt Solecki eine kleinteilige Lösung vor mit mehreren Besprechungs- und Konferenzzimmern.

Für Sitzungen des Stadtrates sei der Saal zu klein. Da schlägt Solecki als Alternative den Bau einer multifunktionalen Aula auf dem „Schulcampus Kempen“vor. Ein solcher Saal könnte sowohl von allen weiterführenden Schulen als auch von der Stadt für Veranstaltungen genutzt werden, meint Solecki. Im neuen Verwaltungsgebäude an der Schorndorfer Straße sollte ein Technisches Rathaus entstehen, in dem alle Abteilungen des Baudezernates zusammengeführt werden könnten. Die Kritik an dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Ankauf der drei Bürogebäude trägt der Linken-Poli- tiker nicht mit. Die Stadt habe beim Kaufpreis gut verhandelt. Im Übrigen könnten die Gebäude – sollten sie eines Tages nicht mehr benötigt werden – vermietet oder verkauft werden, so Solecki.

In Sachen Kempener Burg spricht sich der Linken-Politiker für eine Übernahme des Gebäudes durch die Stadt vom Kreis aus. Er befürch- tet, dass ein Privatinvestor, der das Kempener Wahrzeichen kaufen würde, möglicherweise das Gebäude nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle. Warnendes Beispiel ist hier für Solecki die Geschichte von Schloss Krickenbeck. Als die Westdeutsche Landesbank den Schlosskomplex in Nettetal übernahm, habe sie zwar alles renoviert, aber gleichzeitig für die Öffentlichkeit gesperrt. Als gute Lösung für die Kempener Burg bezeichnet Solecki den Vorschlag des Landrates, dort mit einem Teil der Kreisvolkshochschule als „Ankermieter“einzuziehen. Eine gastronomische Nutzung (Solecki: „am besten mit Außenterrasse“)mit Standesamt sorge „für Leben in der Burg“.

Kritik übt der Linken-Politiker an Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU). Der habe in Sachen Kreisarchiv „sehr viel Gas gegeben“(„mit Rückendeckung der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD“) und sich nicht ernsthaft für den Grundsatzbeschluss des Kempener Stadtrates, dass das Kreisarchiv in Kempen bleiben müsse, interessiert. Trotzdem: Ein eigenständiges Stadtarchiv für Kempen einzurichten, wie es die SPD vorgeschlagen hatte, haben auch die Linken angesichts der geringen Nutzerzahlen abgelehnt.

Den gerade begonnenen Planungsprozess für ein großes Neubaugebiet im Kempener Westen, an dem die Bürger intensiv beteiligt werden, begrüßen die Linken. Allerdings würden diejenigen nicht mit in der Planungsrunde sitzen, für die dort möglicherweise günstige Mietwohnungen gebaut werden könnten. „Die wirklich Bedürftigen reden nicht mit“, sagt Solecki. Eine eigene städtische Baugesellschaft zu gründen, wie es von den Grünen vorgeschlagen wird, trifft nicht unbedingt auf Zustimmung bei den Linken. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) für den Kreis Viersen („Sie ist bisher manchmal zu lahm.“) müsse besser aufgestellt werden. „Eine gute GWG würde die Diskussion um eine Kempener Baugesellschaft überflüssig machen“, meint Solecki, der für seine Partei auch im Kreistag und dessen Ausschüssen mitarbeitet. Vorteil einer eigenen städtischen Gesellschaft wäre sicherlich, dass Kempen dann die Mietpreise der städtischen Wohnungen beeinflussen könnte.

Was Solecki beim Großprojekt Schulsanierungen missfällt, ist die Tatsache, dass die Schulgebäude in St. Hubert überhaupt nicht berücksichtigt sind. Für die ehemalige Volksschule am Hohenzollernplatz, die zuletzt als Förderschule genutzt worden war, schwebt ihm die Einrichtung einer so genannten Primusschule nach Viersener Vorbild vor. Dort findet gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse statt. Eine gute Idee, findet Solecki, der als Linken-Politiker stets die Forderung nach „einer Schule für alle“betont.

Durch die neuen Bürogebäude habe die Stadt „die einmalige Chance“die Raumstruktur im Rathaus zu verbessern