Land fördert Filter für Diesel-Busse

Führende SPD-Politiker stellen vor dem Diesel-Gipfel Forderungen an Merkel.

DÜSSELDORF (tor) Kurz vor dem Diesel-Gipfel am Montag stellen führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief „Mindestanforderungen“an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Brief liegt unserer Redaktion vor. Darin fordern die Unterzeichner Martin Schulz (SPD-Chef), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister) sowie die Regierungschefs von RheinlandPfalz (Malu Dreyer), Niedersachsen (Stephan Weil), Hamburg (Olaf Scholz) und Berlin (Michael Müller) sowie die Bürgermeister von München (Dieter Reiter) und Gelsenkirchen (Frank Baranowski), dass die beim letzten Diesel-Gipfel am 2. August „zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro für den Fonds ,nachhaltige Mobilität für die Stadt’ noch im Haushaltsjahr 2017 vom Bundesfinanzminister bereitgestellt werden“. Mittel in gleicher Höhe von der Automobilindustrie solle der Bundessverkehrsminister sicherstellen. Erste Auszahlungen müssten noch 2017 fließen.

Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge schlagen die Sozialdemokraten Sonderabschreibungen vor, auch soll die Bundesförderung für den Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden. Außerdem sollen Kommunen das Recht bekommen, bei der Vergabe von Lizenzen für Taxen und Linienbusse ökologische Kriterien anzulegen.

Merkel will sich Montag mit Vertretern besonders betroffener Kommunen treffen, um über Maßnahmen gegen die hohe Belastung mit Autoabgasen in den Innenstädten zu beraten. Nach einem Bericht des „Spiegel“haben sich Bundesregierung und Länder bereits im Vorfeld des Treffens auf weitere Gelder für die von Fahrverboten bedrohten Kommunen geeinigt. Insgesamt soll zusätzlich eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt werden, damit die Städte etwa in Elektrobusse oder Elektroautos investieren können.

Die NRW-Landesregierung will unterdessen die Ausrüstung dieselbetriebener Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs mit modernen Filtersystemen fördern. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern nach einem Treffen mit Kommunalvertretern.