Biesenbach legt saubere 100-Tage-Bilanz vor

Die neue Landesregierung meint es ernst mit dem Opferschutz. Zuerst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach einen Opferbeauftragten an, der den Betroffenen juristisch und logistisch zur Seite stehen soll. Jetzt legt er mit einer Initiative zugunsten der Angehörigen nach: Nicht nur die Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld haben, sondern auch deren engstes Umfeld.

Die dahinter stehende Überlegung ist zwingend. Wer wollte bestreiten, dass die Eltern eines Kindes, das im Straßenverkehr von einem Betrunkenen schwer verletzt wird, auch selbst Leid erfahren? Für die Kompensation von fremdverschuldetem Leid sieht unsere Rechtsordnung Schmerzensgeld vor. Biesenbachs Initiative zielt also auf eine überfällige Korrektur der Bundesgesetzgebung ab. Kein schlechter Start für einen Justizminister, der noch keine 100 Tage im Amt ist.

Noch wichtiger ist allerdings, Kriminalitätsopfer möglichst zu verhindern. Die nächste Wahl wird deshalb eher eine Abstimmung über den Innen- als über den Justizminister. Aber es schadet ja nicht, wenn der Justizminister schon mal die Messlatte hochlegt. BERICHT NRW WILL ENTSCHÄDIGUNG FÜR..., TITELSEITE

EGelb-grüne Annäherung

s ist völlig normal, dass FDP und Grüne schon informell miteinander reden – immerhin wollen sie gemeinsam in den kommenden vier Jahren dieses Land regieren. Während sich die Union noch sortiert, können sich die kleinen Partner ebenfalls auf die schwierigen gemeinsamen Verhandlungen vorbereiten. Auch taktisch ein Vorteil: Wenn FDP und Grüne der Union mit gemeinsamen Ideen entgegentreten, ist ihre Verhandlungsposition stärker, als wenn die Union die beiden ungleichen Partner gegeneinander ausspielen kann.

Dass in informellen Gesprächen auch schon darüber geredet wird, wer bei welchem Thema möglicherweise seine Position durchsetzen kann, um die Regierungsbeteiligung gegenüber den eigenen Wählern zu rechtfertigen, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit. Alles andere wäre naiv. Aus den Themen ergeben sich Ministerien. Soweit dürfen informelle Gespräche gehen. Das ist kein Postengeschachere. Für die Parteien ist es nur blöd, wenn ein Beteiligter Dinge aufschreibt, die er teilweise missverstanden hat, und diese dann durchsticht. BERICHT WIRBEL UM JAMAIKA-ABSPRACHEN, TITELSEITE

Schröders Irrtum

Gestatten: Schröder, Gerhard, Rentner. Den Altkanzler lassen wir mal weg. Hat absolut nichts zu tun mit dem neuen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft. Der Job ist reine Privatsache.

So stellt es der 73-Jährige dar. Vielleicht stellt er es sich auch so vor. Aber so ist es nicht. Gerhard Schröder ist kein fideler Ruheständler, dem vom größten Ölförderer der Welt ein Zubrot angeboten wurde. Vielmehr ist seit gestern ein ehemaliger Kanzler der Bundesrepublik in die Spitze eines Staatskonzerns aufgerückt, der das System Putin verkörpert.

Als ehemaliger deutscher Regierungschef betont Schröder gern, wie wichtig gute Beziehungen zu Russland sind. Damit hat er sogar recht: Russland sollte nicht auf seinen Präsidenten reduziert werden. Solange dieses Land aber von einem skrupellosen Völkerrechtsbrecher regiert wird, wie Putin einer ist, bleibt dem Westen keine Wahl. Sanktionen sind das einzige Mittel, um klarzumachen, dass es so nicht geht.

Bei Rosneft ist Schröder Aushängeschild, Kumpel eines Demokratieverächters. In puncto Entspannungspolitik, die er vielleicht glaubt zu betreiben, kann vor allem einer entspannt sein: er selbst. BERICHT