Warum es Kritik am Rathausprojekt gibt

In der heutigen Sitzung des Kempener Stadtrates soll die Entscheidung über den Kauf von drei Bürogebäuden für ein neues Teilrathaus fallen. CDU, Freie Wähler und Linke sind dafür, SPD, Grüne und FDP dagegen.

KEMPEN Wenn der Stadtrat heute Abend für das seit Monaten kontrovers diskutierte Bauprojekt grünes Licht gibt, dann wird die Mehrheit für den Ankauf von drei noch zu bauenden Bürogebäuden an der Schorndorfer Straße durch die Stadt Kempen knapp ausfallen. Denn nur CDU, Freie Wähler und Linkspartei haben im Vorfeld der Entscheidungen erklärt, dass sie den Vorschlag der Stadtverwaltung für das neue Teilrathaus mittragen wollen. Kritik kommt dagegen aus den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP. Sie wollen das Vorhaben ablehnen. Doch diese Ampel-Koalition verfügt im Stadtrat über keine Mehrheit.

Worum es den Kritikern bei ihrer Ablehnung geht? Sowohl Sozialdemokraten und Grüne als auch die Liberalen bemängeln, dass die Stadtspitze bisher kein Gesamtkonzept für die Umstrukturierung der Stadtverwaltung vorgelegt hat. Bürgermeister Volker Rübo hatte bereits in seiner Haushaltsrede vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Unterbringung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alles andere als zufriedenstellend ist. Das Rathaus am Buttermarkt und die Außenstelle in St. Hubert müssten zudem dringend saniert werden.

All das ist in der Politik unumstritten. Alle politischen Lager erkennen an, dass sich für die Stadtbediensteten die Arbeitsbedingungen dringend zum Besseren verändern müssen. Das hat zuletzt auch das kommunale Beratungsunternehmen Allevo in seinem Gutachten für die Stadt als vordringliche Handlungsempfehlung angemerkt.

Nur der Weg zu den Verbesserungen ist umstritten: Grüne und FDP haben den Kauf der drei Bürogebäude für die neue Verwaltungsnebenstelle bereits Anfang April abgelehnt. Ihnen fehlte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Gesamtkonzept für die künftige Unterbringung der Stadtverwaltung. Ihnen erschien das Angebot des Investors Hout Consult auch deshalb nicht realistisch, weil das Unternehmen die geplanten Gebäude erst in dem Moment der Stadt angeboten hatte, als andere Interessenten abgesprungen waren. Die SPD hatte Anfang April mit Bauchschmerzen dem Kauf zugestimmt. Damals war von einem Preis in Höhe von 8,25 Millionen Euro die Rede.

Die Liberalen interpretierten diese Summe als finanzielle Obergren- ze. Nachdem eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Hout Consult ein Raumkonzept für die drei Gebäude entwickelt hat, liegt der Preis nun bei fast 9,7 Millionen Euro. Eine Summe, bei der für die Sozialdemokraten die Schmerzgrenze überschritten ist. Auch sie fordern nun zunächst ein Gesamtkonzept für die Unterbringung der Verwaltungsmitarbeiter und die Sanierung des Rathauses am Buttermarkt. Bisher ist unbekannt, wie teuer eine Renovierung des 50 Jahre alten Komplexes am Buttermarkt sein wird. Kostet die Sanierung fünf Millionen Euro oder gar das Doppelte? Keiner weiß das zum jetzigen Zeitpunkt. Die Grünen meinen zudem, man solle prüfen, ob der Standort Antoniusstraße in St. Hubert nicht für einen Verwaltungsneubau geeignet sei. Hier ist vor allem das Jugendamt untergebracht. Würde der Standort, wie derzeit von der Stadt geplant, aufgegeben, weil zu marode, müsste auch für den Kindergarten „Tabaluga“und das Jugendfreizeitheim „Calimero“eine neue – möglicherweise mit erheblichen Kosten verbundene – Lösung gefunden werden.

Die Liberalen halten an ihrem Vorschlag fest, zunächst einen neuen Lenkungsausschuss einzurichten, der künftig kommunale Großprojekte begleitet.

Bürgermeister Rübo wirbt unterdessen unablässig für das neue Teilrathaus an der Schorndorfer Straße. Man müsse einen Schritt vor den anderen setzen, sagt er. Erst in einem zweiten Schritt will sich Rübo Gedanken über die Sanierung des Rathauses am Buttermarkt machen.