Rheinische Post Krefeld Kempen
Haushalt: Fehlbetrag nicht zu vermeiden
Wolfgang Rive stellte in der Ratssitzung den Haushaltsentwurf für 2018 vor. Es kommen einige Mehrkosten auf die Gemeinde Grefrath zu. Der Kämmerer schlug eine Erhöhung der Grundsteuer B vor.
GREFRATH Kämmerer Wolfgang Rive hat am Montagabend in der Sitzung des Rates den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Es ist ein Entwurf, der im Ergebnis nicht so positiv ausfällt wie die Abschlüsse für 2016 (plus 1,28 Millionen Euro) und 2017 (plus 1,64 Millionen Euro). Nach Aussage Rives wird der Haushaltsausgleich maßgeblich beeinflusst von extremen Gewerbesteuerschwankungen – positiv und negativ.
Für das Jahr 2018 ergeben sich verschiedene Verbesserungen und Verschlechterungen. So soll der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer um rund 220.000 Euro steigen. Auf der anderen Seite gibt es 722.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, die Kostenerstattungen des Landes für den Bereich Asyl sollen um 693.000 Euro sinken. Mit Mehrkosten von rund 144.000 Euro rechnet der Kämmerer beim Personal. 186.000 Euro sollen es mehr sein bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, und 592.000 Euro Mehrkosten sollen bei der Kreisumlage auf die Gemeinde zukommen. Rund 210.000 Euro sind es unterm Strich noch einmal bei den „Sonstigen Aufwendungen.“In der Summe sind es insgesamt rund 2,57 Millionen Euro.
Rive riet dazu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Er schlug vor die Grundsteuer B um 45 Prozentpunk- te auf dann 490 zu erhöhen. Rive hielt diese Erhöhung für durchaus vertretbar. Die neue Landesregierung beabsichtigt, die jährliche Krankenhausumlage um 47 Prozent zu erhöhen. Grefrath soll statt bisher 170.000 dann 250.000 Euro zahlen. Rive sprach von einer „unglaublichen Kostenerhöhung.“Der von Rive eingangs genannte Fehlbedarf von rund 1,44 Millionen Euro würde durch die Grundsteuererhöhung um rund 200.000 Euro sinken, doch bei der angedachten Steigerung der Krankenhausumlage wieder um rund 80.000 Euro steigen.
Geschockt waren einige Ratsmitglieder, als Rive die Erhöhung der Baukosten für die neue Flüchtlingsunterkunft Am Reinersbach in Grefrath bekannt gab. Die mit Kosten von rund 1,55 Millionen Euro geplante neue Unterkunft soll jetzt 406.000 Euro mehr kosten. Im Detail gliedern sich die Mehrkosten wie folgt auf: 60.000 Euro für die Stand- ortaufbereitung, 316.000 Euro für Baunebenkosten einschließlich des Ingenieur-Honorars und 30.000 Euro für allgemeine Kostensteigerungen. Die Ausschreibung für das Projekt darf erst dann erfolgen, wenn die Finanzierung gesichert ist beziehungsweise der Haushalt 2018 von der Kommunalaufsicht genehmigt ist. Deshalb bat Rive den Rat, den neuen Haushalt noch im Dezember zu verabschieden. Der Kämmerer erinnerte ferner daran, das in den letzten Jahren ein Dutzend Stellen eingespart wurden und somit die unterste Grenze, die noch vertretbar sei, erreicht worden sei. Er sieht auch im Bereich der Gebäudeunterhaltung höhere Kosten auf die Gemeinde zukommen, denn in den vergagenen Jahren sei nur das Allernötigste gemacht worden.
Verschiedene Ansätze im Etat müssen auf Grund der nunmehr vorliegenden Submissionsergebnisse angepasst werden, so der Kämmerer weiter. Beim Straßen- und Radwegeausbau der Grefrather Straße (ehemalige B 509 von Grefrath nach Mülhausen) muss der Haushaltsansatz um 30.000 auf rund 370.000 Euro erhöht werden. Der Zuschuss von rund 204.000 Euro verändere sich jedoch nicht.
Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen schlug Rive eine Kreditaufnahme von knapp zwei Millionen Euro vor, so dass die NettoNeuverschuldung bei rund 962.000 Euro liegt. Nicht berücksichtigt sind im Etatentwurf die Erweiterung der DRK-Kindertagesstätte in Oedt und die Errichtung von Mehrzweckräumen für die Sekundarschule. Abschließend stellte Rive fest, dass mit dem Überschuss aus 2016 wieder die aufgefüllte Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,28 Millionen Euro nicht ausreichen werde, um den Fehlbetrag auszugleichen. Ein Haushaltsausgleich sei somit nicht darstellbar. Der Ausgleich werde um 44.000 Euro verfehlt.