NRW braucht neuen Krankenhaus-Plan

Die Antwort des Gesundheitsministers auf die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist richtig: Das Angebot der meisten Kliniken ist zu groß und damit zu teuer. Die Häuser müssen sich spezialisieren und schwächelnde Fachabteilungen schließen. Es reicht, wenn alle Häuser gemeinsam die Vollversorgung in jeder Region sicherstellen.

Aber eine solche Strukturreform ist politisch brisant. Der Masterplan für eine sinnvolle Verteilung der Krankenhaus-Schwerpunkte über das Land und die damit auch drohende Schließung einzelner Häuser wird zwangsläufig Massenproteste beim betroffenen Personal, bei Patienten und Bürgermeistern auslösen. Deshalb werden Krankenkassen, Kommunen, kirchliche Träger, Ärzte- und Patientenverbände sich schwertun, konkrete Vorschläge vorzulegen.

Laumann selbst muss den ersten Schritt machen. Er sollte sein Konzept konkretisieren und einen Krankenhausplan vorlegen, der detailliert aufzeigt, wo im Land er welches Krankenhaus haben will. Natürlich werden die anderen Akteure des Gesundheitssystems erst einmal lamentieren und erklären, warum das so nicht geht. Aber dann sind sie im Zugzwang und müssen bessere Vorschläge machen. BERICHT NRW PLANT PRÄMIE . . ., TITELSEITE

ARente auf dem Prüfstand

ls die Rente mit 63 eingeführt wurde, ging es symbolhaft um den Dachdecker, der nach mehr als 40 Jahren im Job die Knie kaputt hat. Der Sozialstaat muss solchen Arbeitnehmern auch vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters auskömmliche Altersbezüge bieten. Dafür ist aber keine Regelung notwendig, die alle langjährigen Versicherten in den frühzeitigen Ruhestand entlässt.

Viel besser wäre es, die Erwerbsminderungsrente so großzügig auszustatten, dass Arbeitnehmer mit nachgewiesenen Berufskrankheiten oder anderen Leiden früher aus dem Job ausscheiden können – wenn nötig auch mit 60 Jahren. Wer aber noch gesund ist, dem ist sehr wohl zuzumuten, bis zum allgemeinen Renteneintrittsalter beschäftigt zu bleiben. Das Prinzip des Sozialstaats ist doch, Solidarität mit den Schwachen, Kranken und Hilfsbedürftigen zu zeigen, nicht aber das Geld aller an eine bestimmte Klientel zu verteilen. Die Jamaika-Koalition hätte die Chance, die Rente mit 63 in eine differenziert und besser ausgestattete Erwerbsminderungsrente umzugestalten. Sie sollte es tun. BERICHT

Noch nichts bewiesen

Donald Trumps einstiger Wahlstratege hat sich eine goldene Nase damit verdient, die Interessen pro-russischer Politiker aus der Ukraine in Washington zu vertreten. Er hat Steuern hinterzogen, Geld gewaschen, Konten verschwiegen. Robert Mueller, der Sonderermittler, der dem Verdacht geheimer Kooperation zwischen Trumps Team und dem Kreml auf den Grund gehen soll, hat in stiller Fleißarbeit genügend Material gesammelt, um Paul Manafort vor ein Gericht zu stellen.

Allerdings ist damit über Schuld oder Unschuld des US-Präsidenten noch nichts gesagt. Denn die Frage, ob sich Vertraute des Immobilienmoguls mit der russischen Regierung verständigten, um der – Putin bekanntermaßen verhassten – Rivalin Hillary Clinton zu schaden, bleibt nach wie vor unbeantwortet.

Manafort drohte eine lange Haftstrafe. Sollte er daher mit Mueller kooperieren, könnte es der sprichwörtliche Schneeball sein, der die Lawine ins Rollen bringt. Vielleicht wird man dann Näheres über Geheimabsprachen mit Moskau erfahren. Bewiesen allerdings ist vorläufig nichts. BERICHT