Mehr Schlagkraft im Kampf gegen Terror

Eine Neuaufstellung der Ermittlungsbehörden – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – ist spätestens seit dem Fall des Terror-Attentäters Anis Amri überfällig. Das beispiellose Behördenversagen hat die Tat ermöglicht. Gut, dass der NRW-Justizminister nun die Initiative ergreift. Mehr als 1000 neue Justizbeamte sind ein Versprechen, an dem er sich wird messen lassen müssen.

Dreh- und Angelpunkt für eine effektive Bekämpfung von Terror ist nicht nur die gute Personalausstattung, sondern insbesondere eine effiziente Vernetzung der Behörden. Zudem wird man im Kampf gegen die Gefährder nur erfolgreich sein, wenn Behördenmitarbeiter, Polizisten und Justizbeamte persönlich Verantwortung wahrnehmen und jeder Unregelmäßigkeit nachgehen. Es reicht nicht, wenn allein die Politik Konsequenzen aus dem Fall Amri zieht. Alle, die mit möglichen Gefährdern zu tun haben könnten, müssen besondere Aufmerksamkeit walten lassen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Zugleich müssen die Ermittler in der elektronischen Kommunikation mit so vielen Vollmachten ausgestattet sein, dass sie möglichen Tätern auch auf die Spur kommen können. Da gibt es noch gesetzliche Lücken. BERICHT NRW NIMMT TERRORISTEN INS VISIER, TITELSEITE

Ein seltsamer Präsident

Georg Fahrenschons Verhalten ist, gelinde gesagt, merkwürdig. Jemand, der das eigene Vergehen strafrechtlich in aller Öffentlichkeit bewertet, ehe ein Gericht über seine Schuld befunden hat, greift der Instanz vor, die er selbst in der Hoffnung bemüht hat, sie möge seine Unschuld feststellen. Das macht den umstrittenen Präsidenten noch angreifbarer, als er es eh schon ist.

Der noch amtierende Verbandschef ist dem Normalsparer nur noch schwer als oberster Repräsentant der Sparkassen zu verkaufen. Was soll der Kleinsparer von einem Vertreter halten, der es mit der Steuererklärung nicht so genau nimmt? Die Sparkassen sind die Säule der deutschen Geldwirtschaft, die ihre Existenz stets mit dem Verweis auf das Gemeinwohl begründet. Wenn sie durch jemanden vertreten werden, der sich – ob aus Oberflächlichkeit oder Absicht – nicht um das Gemeinwohl schert (zu dem auch die Steuerpflicht gehört), dann klafft ein viel zu großes Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das wissen auch die Sparkassen-Funktionäre. Fahrenschons Abgang ist vermutlich nur eine Zeitfrage. BERICHT SPARKASSEN VERSCHIEBEN CHEF-WAHL, TITELSEITE

Falsche Subventionen

Die Wirtschaftsweisen bereiten vor allem der FDP eine Freude: Die Liberalen werden die Forderung der Spitzenökonomen nach Steuerentlastungen als Bestätigung für die eigene Programmatik in den Jamaika-Verhandlungen verstehen. Wie die FDP wollen auch die Ökonomen den Löwenanteil des eng begrenzten finanzpolitischen Spielraums für Steuerentlastungen nutzen. Allerdings besteht Jamaika nicht allein aus der FDP – und so wird am Ende nur ein für die Steuerzahler enttäuschendes Ergebnis herauskommen. Auch die Steuerschätzung heute dürfte viele Blütenträume beenden.

Gerade weil der Spielraum so begrenzt ist, wirken auch weitere Klarstellungen der Ökonomen wohltuend: Von einer Erhöhung der Mütterrenten raten sie ebenso dringend ab wie von einem Baukindergeld. Die Mütterrente helfe nicht gegen Altersarmut, das Baukindergeld nicht gegen Wohnungsnot. Für verfehlt halten sie zu Recht auch neue Steuervergünstigungen für Unternehmen wie etwa die degressive Abschreibung. Im aktuellen Boom würde das die Überhitzung der Konjunktur nur beschleunigen. BERICHT