Laschet verteidigt „Brexit“-Merz

DÜSSELDORF NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat gestern die Ernennung von Friedrich Merz zum NRW-Beauftragten für das Thema „Brexit“verteidigt. Er könne den „Versuch der Opposition, Merz persönlich zu diffamieren“, nicht nachvollziehen. Merz sei eine international anerkannte Persönlichkeit, dessen Fachwissen dem Land helfe, die Folgen des Brexit abzufedern. „Wenn wir auf solche Fachleute verzichten sollen, bekommen wir nur Mittelmaß“, sagte Laschet.

SPD und Grüne im Landtag kritisieren die Besetzung des Postens mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, weil Merz inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Blackrock-Ablegers ist. Blackrock gehört zu den größten Vermögensverwaltern der Welt. Deshalb erhalte mit Merz nun ein prominenter Finanz-Lobbyist direkten Zugang zur Staatskanzlei. Laschet sag- te, Merz habe weder Einsicht in interne Akten noch ein Mitspracherecht bei Entscheidungen. Laschet bestätigte, dass Merz auch Aufsichtsratschef des Kölner Flughafens werden soll.

Die Sicherheitskommission, deren Gründung unter Wolfgang Bosbach (CDU) und Gerhart Baum (FDP) laut Wahlkampf-Versprechen „unmittelbar nach Abschluss der Regierungsbildung“erfolgen sollte, wird ihre Arbeit verzögert aufnehmen. „Wolfgang Bosbach war bis zum 25. Oktober ja noch Mitglied- des deutschen Bundestages“, erklärte Laschet, warum der Zeitplan korrigiert wurde: „Ziel ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt“, so Laschet.

Die Bosbach-Baum-Kommission soll eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwickeln und wird direkt an der Staatskanzlei angesiedelt. In der Sicherheitspolitik verfolgen Laschet und sein Innenminister Herbert Reul (CDU) eine „Null-Toleranz-Strategie“: Sie wollen auch niederschwellige Vergehen konsequent ahnden und versprechen sich davon einen Kulturwandel hin zu mehr Sicherheit in NRW. In diesem Zusammenhang lobte Laschet das vergleichsweise harte Vorgehen der Polizei gegen kurdische Demonstranten am vergangenen Wochenende in Düsseldorf, bei der die Demonstranten verbotene Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Führers Abdullah Öcalan geschwenkt hatten. Die Polizei löste die Demonstration auf. Laschet: „Wir akzeptieren das Demonstrationsrecht in vollem Umfang. Aber auch Verstöße ahnden wir eben auch konsequent.“