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Theresa Mays Kabinett bröckelt
Auch die Entwicklungshilfeministerin geht, der Außenminister steht unter Druck.
LONDON (dpa) Das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Michael Fallon vergangene Woche wegen sexueller Belästigung und ähnlichen Anschuldigungen gegen Kabinettschef Damian Green hat gestern Abend auch Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ihren Hut genommen. Patel hatte sich während ihres Urlaubs im August zwölfmal mit israelischen Gruppen und Regierungsvertretern getroffen, einschließlich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Problem: May und ihr Kabinett wussten davon nichts. In einem Brief an May schrieb Patel nun, dass ihre Handlungen den hohen Standards, die bei dem Amt erwartet würden, nicht genügt hätten.
Damit nicht genug: Außenminister Boris Johnson musste sich im Parlament wegen Äußerungen über eine im Iran inhaftierte Britin rechtfertigen. Johnson soll die Situation der zu fünf Jahren Haft verurteilten Nazanin Zaghari-Ratcliffe erheblich verschlimmert haben, so die Kritik. Labour-Politiker forderten seinen Rücktritt.
Johnson dagegen lehnte es jedoch im Parlament mehrfach ab, einen Fehler einzugestehen. Er hatte in einer Ausschusssitzung in der vergangenen Woche gesagt, Nazanin Zaghari-Ratcliffe habe während eines Aufenthalts im Iran Journalisten ausgebildet. Ihr Ehemann Richard Ratcliffe bestreitet das. Seine Frau sei mit der kleinen Tochter rein privat in das Land gereist, um ihre Eltern zu besuchen. Der Frau, die sowohl die britische als auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, wird vorgeworfen, „Propaganda gegen die Regierung“verbreitet zu haben.
Die Aussage Johnsons habe dazu geführt, dass seine Frau erneut vor Gericht gestellt wurde, so Ratcliffe. Er hatte eine öffentliche Richtigstellung vom Außenminister gefordert. Auch der Arbeitgeber der Frau, die Thomson-Reuters-Stiftung, rief Johnson auf, den „schwerwiegenden Fehler“zu korrigieren.
„Es tut mir natürlich leid, wenn meine Worte so sehr aus dem Kontext gerissen und ausgelegt wurden, dass sie der Familie von Nazanin Zaghari-Ratcliffe Sorge bereitet haben“, sagte Johnson im Parlament. Er kündigte zudem an, noch in diesem Jahr nach Teheran zu reisen, um sich für die Freilassung ZaghariRatcliffes einzusetzen.
Aus dem Londoner Außenministerium hieß es, Johnson habe seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif bei einem Telefongespräch mitgeteilt, die Äußerungen lieferten keine „vertretbare Grundlage für rechtliche Schritte“gegen die Frau. Sarif habe ihm daraufhin versichert, die Aussagen Johnsons hätten keinen Einfluss auf den Prozess in Teheran.