Arbeitsagentur verzeichnet Plus von 2,5 Milliarden Euro

BERLIN (qua) Die gute Konjunktur und die Rekordzahl an Beschäftigten bescheren der Bundesagentur für Arbeit einen hohen Überschuss. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr, der gestern bekannt gegeben wurde, sieht für 2018 ein Plus von 2,5 Milliarden Euro vor. Die gute Prognose hat eine Debatte über den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ausgelöst.

Es sei jetzt die Zeit, den Beitragssatz zu senken, sagte der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrats, Peter Clever. Als „vertretbar“bezeichnete er eine Beitragssatzsenkung um 0,3 Prozentpunkte im Jahr 2019. Bis dahin werde die Bundesagentur ihr Ziel von 20 Milliarden Euro an Rücklagen wahrscheinlich erreicht haben.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel dringt auf eine Senkung. „Ich bin sicher, dass die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte eine der ersten Taten einer möglichen Jamaika-Koalition sein wird“, sagte der Chef der CDUMittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, unserer Redaktion. Aktuell beträgt der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung drei Prozent des Bruttoeinkommens.

Skeptisch äußerte sich die Verwaltungsratsvorsitzende und DGBVizechefin Annelie Buntenbach zu einem Absenken des Beitragssatzes. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Bundesagentur möglichst vielen arbeitslosen Menschen Fortund Weiterbildung ermöglichen sollte.