Kreis macht einen Rückzieher

Bisher soll der kommunale Eigenanteil zum Breitbandausbau über die Kreisumlage finanziert werden.

WILLICH Der Eigenanteil der Kreiskommunen zum Bundesförderprogram „flächendeckender Breitbandausbau“im Kreis Viersen soll – wie vom Kreis selber vorgeschlagen – über die Kreisumlage finanziert werden. Nur auf dieser Grundlage soll die Willicher Verwaltung das Projekt in Richtung einer „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“weiter voranbringen. Das entschieden die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend einstimmig.

Der Hintergrund: Die Verwaltungsvorlage zu dem Tagesord- nungspunkt basierte auf einem Vorschlag, den der Kreis selber an die Kommunen heran getragen hatte: Darin hatte er zugesagt, den zehnprozentigen Eigenanteil aus dem Überschuss der Kreisumlage zu tragen. In Zahlen heißt das: Der Überschuss beträgt nach derzeitigem Stand ca. 12 Millionen Euro. Der Eigenanteil für den flächendeckenden Breitbandausbau beträgt für alle Kommunen rund vier Millionen Euro.

Die Technische Beigeordnete Martina Stall hatte den Tagesordnungspunkt eigentlich zurückziehen wollen. Der Grund: Sie informierte den Ausschuss, dass sie am Vortag einen Entwurf des Kreises erhalten habe, in dem auch formuliert worden sei, dass die Kommunen ihren Eigenanteil doch selber tragen sollten. Diese neue Situation erklärt sich daraus, dass sich Viersen und Grefrath im Haushaltssicherungskonzept befinden. Für solche Kommunen sieht das Bundesförderprogramm keinen Eigenanteil vor. Wenn also der Eigenanteil aus der von allen zwölf Kreiskommunen gemeinsam finanzierten Kreisumlage bezahlt werde, wären Viersen und Grefrath benachteiligt, schildert Stall die neue Auffassung des Kreises. Das sahen die Willicher Politiker aller Fraktionen und Kämmerer Willy Kerbusch deutlich anders. Ihre Auffassung sinngemäß: Die beiden finanzschwachen Kommunen würden in anderen Bereichen von den Kommunen mit sicherem Haushalt getragen und sollten jetzt „zur Solidarität gemahnt werden“, so Kerbusch und Johannes Bäumges (CDU-Fraktionsvorsitzender).

Bernd-Dieter Röhrscheid (SPDFraktionsvorsitzender) schilderte, dass seine Fraktion erst vor kurzem mit dem SPD-Kreistagsabgeordneten Heinz Joebges gesprochen habe. Dieser habe gesagt, dass die Haushaltslage des Kreises so günstig sei, dass keine Probleme zu erwarten seien.