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Kim Jong Un verschafft Japans Nationalisten Rückenwind
TOKIO Ausgerechnet dem Erzfeind Nordkorea hat es der japanische Regierungschef Shinzo Abe wohl zu verdanken, dass er weiter im Amt ist. Abe, der seit 2012 im Amt trotz vieler Kontroversen fast unangreifbar schien, war im Juli wegen Skandalen um mutmaßliche Korruption und Vetternwirtschaft auf Zustimmungswerte von 30 Prozent abgestürzt. Doch durch das Säbelrasseln aus Pjöngjang bekam Abe, der als militärischer Falke gilt, wieder Rückenwind. Seine Strategie, für Mitte Oktober vorzeitig Neuwahlen anzusetzen und dabei die Schwäche der Opposition zu nutzen, ging auf.
Die konservative Regierungskoalition von Abes Liberaldemokraten (LDP) mit der neobuddhistischen Partei Komeito konnte sich erneut eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus sichern. Damit ist Abes langfristiges Ziel, Japans pazifistische Verfassung zu reformieren und das ostasiatische Land militärisch aufzurüsten, in Reichweite gerückt.
Abes Gegner kritisieren, der Premier wolle an das imperialistische Großmachtstreben von vor dem Zweiten Weltkrieg anknüpfen. Seit Abe im Amt ist, werden Patriotismus-Erziehung in Schulen großund japanische Kriegsverbrechen in Geschichtsbüchern kleingeschrieben. Schon sein Großvater Nobusuke Kishi, Rüstungsminister im Krieg und späterer Premierminister, hatte versucht, die Friedensverfassung von 1947 zu revidieren. Japanische Nationalisten betrachten das von den Amerikanern formulierte und dem Land diktierte Dokument als Zeichen der Schande.
Mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlamentes könnte Abe ein nationales Referendum über eine Revision der Verfassung ansetzen. Er kündigte bereits an, dafür die Zusammenarbeit mit der Opposition zu suchen. Den Zeitplan dafür ließ er am Tag nach seinem Wahlsieg zunächst offen, er hatte zuvor aber bereits das Jahr 2020 ins Gespräch gebracht.
Abe ist bewusst, wie heikel die Frage ist: Japan ist tief gespalten in der Frage der Verfassung. Vor allem Artikel neun, in dem Japan für immer auf die Nutzung von Waffen und Krieg zur Lösung von Konflikten verzichtet, möchten viele auf keinen Fall geändert sehen.
Der langjährige Japan-Kenner und Professor an der amerikanischen Columbia-Universität, Gerald Curtis, glaubt, dass die pragmatische Seite Abes am Ende die Ober- hand behalten wird. „Abe will zwar die Verfassungsänderung sehen. Aber wenn er versucht, die Reform durchzudrücken, würde das das Parlament so blockieren, dass kaum noch etwas anderes erledigt würde.“Er erwarte daher nicht, dass in den kommenden zwei Jahren viel passiere, sagte Curtis. Die Zeit drängt auch nicht: Beobachter sehen es als wahrscheinlich an, dass Abe 2018 zum dritten Mal LDP-Parteichef wird. Er könnte dann bis 2021 regieren.
Von der Opposition hat Abe nicht viel Gegenwind zu erwarten. Kurz vor der Wahl waren die Demokraten (DPJ), die bislang größte Oppositionspartei, auseinandergebrochen, als die populäre Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, eine neue Partei gründete. Konservative DPJ-Mitglieder wechselten in Koikes Lager. Die frühere Verteidigungsministerin unterstützt eine Verfassungsrevision, wenn auch in anderer Form als Abe. Kritik dürfte nur aus den Reihen der Kommunisten sowie der neu gegründeten KonstitutionellDemokratischen Partei (CDP) kommen. Die Partei, die eine Revision des Friedensartikels ablehnt, stieg mit 55 Sitzen überraschend zur zweitgrößten Partei auf, vor Koikes Partei mit 50. Die CDP hatte liberale Ex-DPJ-Mitglieder aufgenommen.
Rückendeckung für das Ziel der Aufrüstung der sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte bekommt Abe aus Amerika. Japans wichtigster Bündnispartner fordert schon seit vielen Jahren, dass Japan militärisch eigenständiger wird. Die beiden Länder verbindet seit den 60er Jahren ein Verteidigungsbündnis.
Tokio versuche, die NordkoreaKrise zu nutzen, um mehr Einfluss in der Koordination der bilateralen Sicherheitsbeziehungen zu erhalten, sagt der Japan- und NordkoreaExperte Sebastian Maslow, Assistenzprofessor an der Universität Kobe. Zugute dürfte Japan dabei das offenbar gute Verhältnis Abes zu US-Präsident Donald Trump kommen, der Anfang November zu einem Japan-Besuch erwartet wird.
Geplant sind Treffen mit Abe, dem Kaiserpaar sowie den Eltern von durch nordkoreanische Agenten entführten Japanern. Nordkorea ist für Japaner das Feindbild schlechthin, seit 2002 bekannt wurde, dass es um 1980 über ein Dutzend Japaner entführte. „Die Entführungsfrage hat Nordkorea tief im Bewusstsein der Japaner verankert“, sagt Maslow. „Es fungiert seit Jahren als Projektionsfläche für Japans sicherheitspolitische Sorgen.“