Rheinische Post Krefeld Kempen
So geht man mit Modernisierungen um
Will der Vermieter ein Mietshaus instandsetzen oder komplett sanieren, müssen Mieter dies in aller Regel hinnehmen. Aber in einigen Fällen können die Bewohner auch Einwände erheben.
Auch das schönste Mietshaus kommt irgendwann in die Jahre. Instandhaltungsarbeiten sind dann fällig, aber vielleicht will der Vermieter das Objekt auch umfassend modernisieren lassen und dann die Miete erhöhen. Damit die Bewohner des Gebäudes sich darauf einstellen können, muss der Vermieter sie über seine Pläne rechtzeitig informieren.
Grundsätzlich gilt: Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind Sache des Vermieters. „Darunter fallen alle Arbeiten, die dazu führen, den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung oder des Gebäudes zu erhalten oder wiederherzustellen“, sagt Inka-Marie Storm vom Eigen- (bü) Eigenbedarf Kündigt ein Vermieter einer 80-jährigen Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs, so muss er ihr für den Auszug gegebenenfalls eine längere als nur die von ihm einzuhaltende Kündigungsfrist einräumen – unabhängig davon, dass Eigenbedarf vorliegt. Dies dann, wenn die Mieterin schon Jahrzehnte in der Wohnung lebt, krank ist und für einen Platz bei einem Heim für betreutes Wohnen auf der Warteliste steht und ihr eine Übergangswohnung nicht zuzumuten ist. (AmG Pforzheim, 6 C 71/17) tümerverband Haus & Grund Deutschland. Eine Mieterhöhung infolge dieser Arbeiten ist in der Regel nicht möglich.
Bei Erhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter bei der Ankündigung eine bestimmte Form oder eine Frist nicht beachten. „Eine mündliche Mitteilung reicht aus“, erklärt Storm. Die Rechtzeitigkeit richtet sich nach der Dringlichkeit und dem Umfang der Arbeiten.
Anders ist es bei einer Modernisierung. „Das muss der Vermieter den Mietern spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitteilen“, erläutert Annett EngelLindner vom Immobilienverband Deutschland IVD. In dem Schreiben sind Angaben über Art und Umfang der geplanten Schönheitsreparaturen Es ist Vermietern erlaubt, neben der Grundmiete und den Vorauszahlungen für die Betriebskosten seinen Mietern einen „Zuschlag für Schönheitsreparaturen“zu berechnen (hier in Höhe von 80 Euro pro Monat). Das unterscheidet sich nicht davon, als wenn der Eigentümer die Grundmiete gleich um den entsprechenden Betrag höher angesetzt hätte. In solchen Fällen muss natürlich der Vermieter für Schönheitsreparaturen – und das unabhängig von der Höhe – aufkommen. (BGH, VIII ZR 31/17) Modernisierung zu machen, Gleiches gilt für Beginn und Dauer sowie den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung.
Wenn die Informationen vom Vermieter auf mehrere Schreiben verteilt werden, läuft die Frist erst ab dem letzten Schreiben. Darauf weist Rolf Janßen vom Mieterschutzverein Frankfurt am Main hin. Prinzipiell fallen unter Modernisierungsarbeiten alle baulichen Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache verbessert wird.
Hat der Vermieter seine Ankündigung unterlassen, muss der Mieter die Modernisierung nicht dulden. Er steht dann nicht in der Pflicht, den Maßnahmen zuzustimmen und kann im Prinzip den Zutritt zur Wohnung verweigern. „Der oder die Mieter können auch einen Baustopp bei Gericht im Eilverfahren beantragen, wenn der Vermieter die Maßnahmen dennoch durchführt“, erklärt EngelLindner.
In einem solchen Fall verschiebt sich die Mieterhöhung außerdem um sechs Monate. Unterlässt der Vermieter die Ankündigung vollkommen, kann der Mieter auch von einem im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Sonderkündigungsrecht Ge-
Annett Engel-Lindner brauch machen und das Mietverhältnis mit Ablauf des übernächsten Monats beenden.
Grundsätzlich müssen Mieter eine Modernisierung oder Instandsetzung dulden – es sei denn, sie bedeutet eine Härte, die trotz der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht zu rechtfertigen ist. Der Mieter muss auch Luxusmodernisierungen nicht hinnehmen. Ebenfalls nicht dulden muss er, dass durch die Modernisierung die Wohnfläche kleiner wird oder Räume wegfallen. Seine Einwände muss der Mieter schriftlich mitteilen – und zwar innerhalb eines Monats nach der Ankündigung der Modernisierung.
Der Vermieter muss dann die Argumente des Mieters abwägen. „Dabei sind auch die Belange des Klimaschutzes und der Energieeinsparung zu berücksichtigen“, erklärt Janßen. Wird durch die Arbeiten der Mietgebrauch beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete grundsätzlich mindern. Eine Ausnahme von dieser Regel ist die energetische Modernisierung. „In einem solchen Fall darf der Mieter die Miete nicht mindern“, sagt Storm.
Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten kann der Vermieter die Miete erhöhen, und zwar um bis zu elf Prozent der Modernisierungsaufwendungen auf die Jahresmiete. Sind die baulichen Änderungen für mehrere Wohnungen durchgeführt worden, muss der Vermieter die dafür aufgewendeten Kosten angemessen aufteilen.
WOHNEN & RECHT „Modernisierungen muss der Vermieter drei Monate vorher
ankündigen“
Immobilienverband Deutschland