Rheinische Post Krefeld Kempen
Stadt muss Stiftungsgelder zurückzahlen
Die Stadt hat jahrelang ohne erkennbare Rechtsgrundlage auf Stiftungsgeldern zugegriffen. Das steht im aktuellen Bericht. Die Verwaltung hat als Treuhänder der Max-von-derLeyen-Stiftung inzwischen gut 165.000 Euro erstattet und deren Barbestand gutgeschrieben.
Baronin Emmy Anna von der Leyen hat die Stadt Krefeld großzügig bedacht. Zur Förderung der „Altenerholung“hat sie Gut Schirmau in der Ost-Eifel und einen sechsstelligen Betrag treuhänderisch durch eine auf den Namen ihres Mannes Max lautende Stiftung der Kommune anvertraut. Die griff in der Vergangenheit regelmäßig selbst auf das Stiftungsgeld zu.
Hintergrund: Die Stadt Krefeld investierte erhebliche Beträge in die Sanierung und Herrichtung von Gut Schirmau, um es für den gewünschten Zweck – Altenerholung und Begegnungsveranstaltungen – herzurichten. Statt für den eigentlichen Stiftungszweck zweigte die Kom- mune Raten zur Tilgung ihrer Sanierungsaufwendungen ab. Im Stiftungsbericht 2016 heißt es dazu wörtlich: „Eine Verwendung etwaiger Stiftungserträge erfolgte bislang nicht, da davon ausgegangen wurde, dass der allgemeine Haushalt bei der baulichen Herrichtung von Gut Schirmau in erheblichem Umfang in Vorleistung getreten ist. Die bis zuletzt im Jahresabschluss der Max-von-der-Leyen-Stiftung rein statistisch aufgeführten Restschuld der Stiftung gegenüber der Stadt Krefeld ist nach interner rechtlicher Prüfung hinfällig. Es konnte nicht erkannt werden, aufgrund welcher Rechtsgrundlage von einer zu tilgenden Restschuld ausgegangen werden soll.“Nach der Korrektur sei der Stiftung ein Betrag von gut 165.000 Euro zugerechnet und im Barbestand berücksichtigt worden.
Für das vergangene Jahr weist der Bericht für die Max-von-der-LeyenStiftung Erträge in Höhe von 73.561 Euro aus. Abzüglich der Aufwendungen von Kosten zur Unterhaltung von Gut Schirmau, Betriebskosten und Kosten der Grabpflege in Höhe von zusammen 21.522 Euro bleibt ein Nettoertrag von 52.038 Euro. Damit steigt der Barbestand auf 266.166 Euro und das Stiftungsvermögen – plus Immobilienwert – auf 1,048 Millionen Euro.
Zuständig für das Stiftungsmanagement der Stadt ist der Fachbereich Zentraler Finanzservice und Liegenschaften unter der Leitung von Peter Mertens. Er und sein Team kümmern sich um elf rechtlich unselbstständige kommunale Stiftungen und zweckgebundene Nachlässe.
Mertens und sein Team steigen tief in die Materie ein, recherchieren zur Historie und werten die Testamente der Erblasser aus. Zuweilen stimmen sie sich mit der Bezirksregierung ab – etwa bei der Zusammenlegung von Stiftungen. Auf die fehlende Rechtsgrundlage beim städtischen Zugriff auf Gelder der Max-von-der-Leyen-Stiftung seien er und die Mitarbeiter bei eigenen Überprüfungen gestoßen, sagte Mertens auf Anfrage unserer Redaktion. Die Thematik sei komplex.
Das bemerkte auch Joachim C. Heitmann, Vorsitzender der FDPRatsfraktion und Jurist. In der Sitzung des Finanzausschusses kritisiert er, dass die Gehlen-Schenkung zu Gunsten des Krefelder Zoos ein Minus von 21.102,90 Euro ausweist und sich der Barbestand entsprechend auf 259.636,03 Euro reduziert habe. Auch das gesamte Stiftungs- vermögen sei auf 1,439 Millionen Euro gesunken. Adressat der Gelder sei im Übrigen nicht der Zoo, sondern der Verein Zoofreunde gewesen. „Das wirft Fragen auf“, sagte Heitmann.
Mertens erklärte, erläuternde Antworten seien der FDP inzwischen gegeben worden. Laut Bericht wiesen sieben der elf Stiftungen und Nachlässe zum Stichtag 31. Dezember 2016 ein geringeres Vermögen aus als 2015. Gleichwohl sei das eigentliche Stiftungskapital nicht geringer geworden. Weil in der Vergangenheit nicht alle Erträge zu Stiftungszwecken ausgeschüttet worden seien, sei das Barvermögen zunächst gestiegen und jetzt durch größere Ausgaben wieder gesunken. Das ursprüngliche Stiftungskapital sei nicht angegriffen worden, erklärte Mertens im Gespräch mit unserer Redaktion.
Unter dem Strich ist das von der Stadt treuhänderisch verwaltete Stiftungsvermögen von 9,648 auf 9,652 Millionen Euro gestiegen. „Erstmals haben wir in diesem Jahr in bescheidenem Umfang Aktien der geringsten Risikoklasse erworben“, sagte Mertens. In der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase seien mit festverzinslichen Wertpapieren keine Erträge zu erzielen.