Die Angst darf nicht die Oberhand gewinnen

Die Ereignisse von Potsdam stellen keine neue Eskalation dar. Innenminister und Sicherheitsdienste weisen seit Jahren auf eine „abstrakt hohe Terrorgefahr“hin. Zudem gibt es Verrückte und Trittbrettfahrer. Bis zum Abend war unklar, wer oder welche Gruppierung den Sprengsatz oder die Sprengsatzattrappe in Potsdam nahe einem Weihnachtsmarkt deponiert hat. Die Adventszeit, in der die Christen mit weltlicher Fröhlichkeit und viel Konsum auf Weihnachten warten, ist leider auch eine Zeit, in der radikale Islamisten unsere Gesellschaft und unsere Werte besonders treffen können. Gut besuchte Weihnachtsmärkte sind allerdings für Fanatiker jeglicher Couleur ideale Anschlagsziele. Die hundertprozentige Sicherheit gibt es eben nicht. Vorsicht aber haben wir gelernt.

Das zeigen nicht nur die vielen Poller rund um die Weihnachtsmärkte. Auch die Bürger sind umsichtiger geworden. Je freier eine Gesellschaft lebt, desto härter kann sie durch Terrortäter und Amokläufer getroffen werden. Eine schärfere Sicherheit und eine erhöhte Aufmerksamkeit sind die passenden Antworten auf die bestehende Anschlagsgefahr. Die Angst darf nicht die Oberhand gewinnen. Denn dann haben die Täter ihr Ziel erreicht. BERICHT VERDÄCHTIGES PAKET . . ., TITELSEITE

Viele Argumente fallen einem nicht mehr ein für die dritte große Koalition in der vierten Legislaturperiode. Schon die noch amtierende Regierung hatte das Versprechen, große Koalitionen könnten Großes leisten, nicht erfüllt. Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen war ein Ergebnis. Nun also wieder die „Groko“? Wie sollte man die Kritiker besänftigen? Vielleicht nur, indem man das zentrale Thema in den Vordergrund stellt: Europa.

Der Kontinent ist so gespalten wie nie, zugleich hat Frankreichs Präsident Macron visionäre Reformideen vorgestellt. Er braucht eine Antwort aus Berlin. Viel Zeit bleiben Union und SPD nicht, spätestens im Frühsommer 2018 beginnt der Europawahlkampf 2019. Vorher sollten Pflöcke eingeschlagen werden, für eine EU-Armee, für eine schlagkräftige Terrorabwehr, für ein EU-Asylsystem, für einen Europäischen Währungsfonds, aber gegen neue Verteiltöpfe.

Gerhard Schröder hatte mal das Bündnis für Arbeit ausgerufen, um widerstreitende Interessengruppen an einen Tisch zu holen. Angela Merkel könnte aus Union und SPD ein Bündnis für Europa schmieden. BERICHT ZÄHES RINGEN UM . . ., TITELSEITE

TBündnis für Europa

Teslas Notwehr

esla bekommt nun also keine E-Auto-Prämie mehr. Richtig so, immerhin muss der Steuerzahler keine Luxusautos der Reichen subventionieren. Und vermutlich hätte jeder der 1274 Antragsteller das Auto sowieso gekauft – weil es zeigt, dass man zur Mobilitäts-Avantgarde gehört.

Das mag alles stimmen. Allerdings sollte man sich auch vor Augen führen, dass die Obergrenze von 60.000 Euro, die das Basismodell eines Fahrzeugs maximal kosten darf, um förderfähig zu sein, ziemlich willkürlich klingt – und seltsamerweise nur Tesla benachteiligt hat, nicht jedoch die deutschen Autohersteller, die jahrelang herzlich wenig getan haben, um alternative Antriebe nach vorn zu bringen. Stattdessen wird ausgerechnet der Hersteller ausgeschlossen, dessen Vorsprung bei Elektroautos die deutsche Konkurrenz so gern verkleinern will. Vielleicht war Teslas Trickserei also eine Art Notwehr.

Um solche Diskussionen nicht mehr führen zu müssen, sollte man die Prämie, die sowieso ein Flop ist, einfach abschaffen und das Geld für sinnvollere Projekte ausgeben. BERICHT KAUFPRÄMIE FÜR TESLAS ELEKTROAUTO . . ., TITELSEITE