SPD quält sich zur großen Koalition

Während Teile der Union klar für ein schwarz-rotes Bündnis votieren, tun die Sozialdemokraten sich vor ihrem Parteitag extrem schwer.

BERLIN Martin Schulz war sichtlich gereizt, als er gestern Mittag vor die Kameras im Willy-Brandt-Haus trat. Minuten zuvor, an diesem Tag eins nach seinem zweistündigen Treffen mit den Unionsparteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer beim Bundespräsidenten, hatte die „Bild“-Zeitung gemeldet, es gebe grünes Licht für die große Koalition. Für den SPD-Vorsitzenden ist das nicht hinnehmbar. „Die Meldung ist schlicht und ergreifend falsch“, ruft er aufgebracht und verdächtigt Unionskreise als Quelle. Er habe deswegen soeben mit Angela Merkel telefoniert und der CDU-Chefin gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei. „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen“, sagt Schulz.

Die Reaktion war zwingend für den SPD-Chef, brachte sie ihn doch in eine Position der Stärke. Schulz steht massiv unter Druck, er muss moderieren, bündeln und beschwichtigen wie lange kein SPDVorsitzender vor ihm. Schließlich reden konservative Genossen wie die vom Seeheimer Kreis auf ihn ein, wieder in eine große Koalition einzusteigen. Parteilinke ziehen alle anderen Optionen vor, befürworten eine Minderheitsregierung und teilen gegen eine große Koalition aus. Allen voran die Jusos, die eine Kampagne und eine Petition gegen die große Koalition starteten.

Und mit alldem im Gepäck steuert die SPD auf ihren Parteitag zu, der am kommenden Donnerstag beginnt und bei dem auch die Wiederwahl von Martin Schulz als Parteichef auf der Tagesordnung steht. Die dort zu erwartenden Debatten, Anträge und Abstimmungen haben das Potenzial, die SPD nach der kurzen Einigkeit in Sachen Oppositionskurs wieder zu spalten.

Der Parteivorstand wird nun in einer für Montag geplanten Mammutsitzung die wesentlichen Eckpunkte für das weitere Vorgehen festlegen. So soll darüber beraten werden, wie ein Initiativantrag der SPD-Führung aussehen könnte, um sich von den Delegierten beim Parteitag die Zustimmung für weitere Gespräche mit der Union zu holen – wohlgemerkt: ergebnisoffene Gespräche. Wichtigste Sprachregelung derzeit: „Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition.“Und doch entsteht mehr und mehr der Eindruck, als quäle sich die SPD derzeit in eben diese Richtung. Intern wird die Minderheitsregierung mit wenig schmeichelnden Beschreibungen bedacht. Tenor: Wenn wir das machen, bekommt die Union alle Ministerien, und wir verhelfen denen zu Erfolgen, die uns niemals nützen werden. In der großen Koalition immerhin, so heißt es weiter, habe man die Möglichkeit des Gestaltens.

An der Basis herrscht Skepsis. So sagte der Mönchengladbacher Bürgermeister Ulrich Elsen (SPD), nach dem Scheitern von Jamaika ergebe sich eine neue Lage, es könne aber keine große Koalition um jeden Preis geben. Die Jusos in NRW zei- gen sich klar ablehnend. „Wir sind ganz klar gegen eine Neuauflage der großen Koalition“, sagte Landeschef Frederick Cordes. Unterstützung bekommt er vom früheren NRWJustizminister und Chef des Unterbezirks Essen, Thomas Kutschaty. Alle 32 Ortsvereine hätten gegen eine große Koalition votiert, sagte Kutschaty. Skepsis war auch aus Düsseldorf zu hören.

Die CDU hat es da einfacher. Der Thüringer Landeschef Mike Mohring etwa plädiert dringend für eine große Koalition, setzt dafür aber auf eine neue „Leitidee“. Union und SPD müssten die Enttäuschten zurückgewinnen. Die Vorstellung der SPD etwa, dass eine gesetzliche Solidarrente zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsiche- rungsanspruch am Wohnort liegen sollte, könne ein solcher Ansatz sein, mit dem die Lebensleistung von Menschen anerkannt würde. „Wer 40 oder 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, aber bei der Rente dann unter dem Niveau der Grundsicherung landet, muss automatisch, ohne zum Sozialamt zu gehen, mehr bekommen. Das ist eine Frage der Würde.“Eine unionsgeführte Minderheitsregierung sehe er extrem skeptisch, weil die Opposition im Bundestag dann ganz anderen politischen Lagern angehörte: „Es würde sich ja nicht um eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung handeln – eine Konstellation, in der drei Parteien politisch ähnlich verortet sind.“In den Ländern gebe es in den nächsten Jahren Landtagswahlen, in Thüringen 2019, „da können wir keine Vertrauensfrage oder Neuwahl im Bund gebrauchen, weil dann vielleicht eine Minderheitsregierung gescheitert ist“.

Unterdessen gehen immer mehr Änderungsanträge für den SPD-Parteitag ein. So will die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) die Satzung dahingehend ändern, dass künftig in allen Gliederungen paritätisch besetzte Doppelspitzen möglich werden – bis hin zum Amt des Bundesvorsitzes. ASFChefin Elke Ferner sagte: „Wenn wir dort, wo das gewünscht ist, paritätisch besetzte Doppelspitzen ermöglichen, verbessern wir die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt, verbreitern unser Reservoir für Führungspositionen und leben selbst, was wir von anderen fordern.“2015 erhielt ein ähnlicher Antrag trotz Unterstützung durch den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel keine Mehrheit beim Parteitag.