Rente muss zurück zur Ursprungsidee

Die Marke von 100 Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr für die Rente, die bald erreicht wird, sollte Anlass sein, einmal innezuhalten. Die Ausgaben für die Rente werden in Zukunft auch ohne zusätzliche Leistungen durch die Decke gehen. Dafür sorgt allein die Alterung der Bevölkerung, die zu längeren Renten-Bezugszeiten und weniger beitragszahlenden Arbeitnehmern führt.

Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, muss sie der Versuchung widerstehen, erneut alle politischen Forderungen einfach zu addieren und der Rentenkasse zusätzliche Milliardensummen aufzuerlegen. Die Rente muss wieder stärker ihre Ursprungsidee erfüllen. Dafür sollten in der Rentenpolitik zwei Dinge vorrangig sein: der Schutz vor Altersarmut und das Vertrauen ins System.

Zum Schutz vor Altersarmut gibt es bei verschiedenen Parteien Konzepte, wie Geringverdiener mit Aufschlägen auf ihre Renten vor der Grundsicherung bewahrt werden können. Der Ansatz ist sinnvoll. Das Vertrauen ins System kann zudem nur erhalten bleiben, wenn die arbeitende Mitte auch in Zukunft im Rentenalter zumindest noch eine schmale Rendite aus ihren Beitragszahlungen erhält. BERICHT

Keine Stabilität in Sicht

Europäer wünschen sich die Fortsetzung der großen Koalition, weil sie angesichts anstehender Reformen kein schwankendes und schwächelndes Deutschland gebrauchen können. Die Regierung in Berlin unter Angela Merkel soll möglichst schnell zu alter Stabilität und Durchsetzungskraft zurückfinden. Doch das wird eine Weile dauern.

Die SPD muss ihre parteiinternen Kritiker davon überzeugen, dass sie in einer dritten Regierung unter dieser Bundeskanzlerin nicht wieder das Risiko einer weiteren Schrumpfung eingeht. Ein Neuanfang muss her. Was schwierig wäre, wenn die nächste große Koalition gleich von drei angeschlagenen Parteivorsitzenden geführt würde. Doch die Nachfolgedebatte um Merkel nach 17 Jahren CDU-Vorsitz hat begonnen, ebenso die um SPD-Chef Martin Schulz, der noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist. Und der CSUVorsitzende Horst Seehofer erkämpft sich gerade seinen Verbleib im Amt, in dem er als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr antritt. Selbst wenn alle drei dem Gegenwind standhalten, sagt das noch nichts über die Stabilität einer gemeinsamen Regierung aus. BERICHT

Vorschule wäre sinnvoll

Noch vor wenigen Jahren konnten Kinder gar nicht früh genug eingeschult werden. Monat für Monat wurde im Einschulungsjahr der Stichtag für den sechsten Geburtstag nach hinten gelegt. Dahinter steckte die Überzeugung, dass in der Grundschule ohnehin jedes Kind individuell zu fördern sei, weshalb das Alter keine entscheidende Rolle spiele. Doch die Klagen der Lehrer über unkonzentrierte und unselbstständige Schüler wurden lauter. Und Eltern erlebten, wie ihre zu jungen Kinder schon nach wenigen Wochen die Lust am Lernen verloren.

Vor diesem Hintergrund ist der Erlass der Schulministerin zu begrüßen, den Ermessensspielraum zu erweitern und die Regeln für eine spätere Einschulung zu lockern. Auch dass die Eltern mehr Mitsprache bekommen, ist positiv. Aus Sicht der zurückgestellten Kinder bleibt es aber eine Schmach, zurück in die Kita zu müssen, während die Freunde schon zur Schule gehen. Es spricht einiges dafür, diesen Kindern ein Vorschuljahr zu ermöglichen, in dem sie systematisch auf die Schule vorbereitet werden. Auch jene, die erst noch Deutsch lernen müssen, könnten davon sehr profitieren. BERICHT NRW ERLEICHTERT SPÄTERE EINSCHULUNG, TITELSEITE