100 Milliarden Euro für die Rente

2021 wird der Bund erstmals einen zwölfstelligen Betrag als Zuschuss an die Rentenversicherung leisten.

BERLIN Der Bund muss immer höhere Zuschüsse an die Rentenversicherung leisten, um für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland die Zahlungen der Altersbezüge sicherzustellen. Die Zuschüsse und weitere Mittel des Bundes für die Rentenversicherung werden 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro überschreiten. Der Betrag wird dann bei 103,3 Milliarden Euro liegen. Dies geht aus dem Finanzbericht des Bundes 2018 hervor. Die notwendigen Zuschüsse des Bundes für die Rentenzahlungen wachsen bis 2021 von 91,1 Milliarden Euro in diesem Jahr um gut zwölf Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um rund 13 Prozent in vier Jahren.

Die Bundesmittel für die Rente setzen sich unter anderem aus allgemeinen Zuschüssen, aus Beiträgen für Kindererziehungszeiten und aus Erstattungen für Zusatzversorgungssysteme zusammen. Allein die Beiträge für Kindererziehungszeiten für die sogenannte Mütterrente erhöhen sich demnach in den kommenden vier Jahren von derzeit 13,2 auf 15,2 Milliarden Euro. „Die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt“, heißt es im Finanzbericht der Bundesregierung.

Die Deutsche Rentenversicherung verweist darauf, dass die Zuschüsse des Bundes keine Subvention seien. Sie deckten die der Rentenversicherung übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab, betonte ein Sprecher. Die Finanzierung dieser Aufgaben sollte vom Steuerzahler getragen werden. Zum anderen sei es Aufgabe des Bundes, „sich an den Herausforderungen der Zukunft“, die sich aus dem demografischen Wandel ergäben, angemessen zu beteiligen.

Der Haushaltspolitiker der FDPFraktion im Bundestag, Otto Fricke, sieht durch die steigenden Zuschüsse den Handlungsspielraum der Politik eingeengt: „Die dramatische Steigerung des steuerlichen Rentenzuschusses erwürgt letztlich jede auf Nachhaltigkeit und Zukunft ausgerichtete Haushaltsplanung.“

In die Vorausberechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die zahlreichen Vorhaben von SPD und Union für mehr Rentenleistungen noch nicht eingerechnet. Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, ist mit weiteren Ausgabensteigerungen zu rechnen.

Die Sozialdemokraten wollen die Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisieren. Zugleich soll nach ihren Vorstellungen der Beitragssatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern von aktuell 18,7 auf 22 Prozent steigen.

Der Union schwebt vor, erst einmal eine Rentenkommission aus Politikern, Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern einzusetzen, die fraktionsübergreifend den Rahmen für die Zeit nach 2030 vorgibt. Allerdings besteht die CSU auf einer weiteren Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Diese Pläne allein kosten rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.