Rheinische Post Krefeld Kempen
Kommunen müssen weniger Umlage an Kreis geben
Für den Haushaltsentwurf 2018 hat Kämmerer Thomas Heil eine Senkung auf 37 Prozent in Aussicht gestellt.
KREIS VIERSEN Zufriedene Gesichter bei den Mitgliedern des Finanzausschusses des Kreises Viersen: Kämmerer Thomas Heil stellte aktuelle Zahlen zum Haushaltsentwurf 2018 vor – und darin ist eine Senkung der Kreisumlage. „Nach dem aktuellen Stand kann die Kreisumlage um 2,98 Punkte gesenkt werden“, kündigte Heil an. Er relativierte aber, dass diese Zahl noch leicht schwanken könne.
Die neun Kommunen im Kreis finanzieren über die Kreisumlage zu einem großen Teil den Kreishaushalt. Aktuell geben sie 40,5 Prozent ihrer Erträge aus Steuern und Schlüsselzuweisungen an den Kreis weiter. Auf der Basis deses Hebesatzes würde ein Überschuss von rund elf Millionen Euro im Etatentwurf erzielt werden.
Laut Kämmerer Thomas Heil könne der Hebesatz für die Kreisumlage aber um 2,6 Prozent gesenkt werden.
Weitere Reduzierungen kommen durch die Entwicklung bei der Umlage zustande, die der Kreis Viersen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen muss. Der LVR hat in seinem Nachtragshaushalt beschlossen, den Hebesatz der Landschaftsumlage zu senken: um 0,75 Punkte. Damit spart der Kreis Viersen rund 3,12 Millionen Euro. Der Beschluss zum Nachtragshaushalt 2017 bedeutet somit nunmehr eine weitere Entlastung der Städte und Kreise im Rheinland von gut 120 Millionen Euro.
Und dies hat auch Auswirkungen auf die Kreisumlage: Der Kreis Viersen würde dann die Umlage für die Kommunen ebenfalls senken können – nochmal um 0,64 Prozent. Insgesamt ergebe sich eine um 2,98 Prozent niedrigere Kreisumlage.
Die Höhe der Kreisumlage war zuletzt im Januar 2017 kontrovers diskutiert worden. Bereits damals hatten die Bürgermeister die Umlage als zu hoch eingeschätzt und eine Reduzierung auf weniger als 40 Prozent gefordert. Damit wären die Kommunen um rund 3,1 Millionen Euro entlastet gewesen.
Im Finanzausschuss stellte jetzt die SPD den Antrag, dass durch die niedrigere LVR-Umlage eingesparte Geld in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Doch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Ausschuss.
Wie von der Kreisverwaltung in der Vorlage angeregt, soll stattdessen lediglich die Hälfte des eingesparten Aufwands, die auf den Kreis Viersen entfällt, außerplanmäßig an die Kommunen weiter gegeben werden. Die endgültige Entscheidung werden die Mitglieder des Kreistags in dessen Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember, treffen.
Von der angekündigten Senkung der Kreisumlage zeigte sich für die CDU Michael Ach erfreut. Nach seiner Einschätzung würde das den Städten und Gemeinden helfen, die teilweise vor Investitionsentscheidungen stehen. Als Beispiel nannte Ach den Sanierungsstau in der Brüggener Badlandschaft.