Der Staat ist ein schlechter Copilot

Im Ringen um Air Berlin hat sich die Bundesregierung wenig überzeugend verhalten. Beseelt von der Idee, einen nationalen Champion zu erschaffen, hat sie ganz auf die Lufthansa gesetzt. Angesichts anderer zweifelhafter Bieter von Utz Claassen bis Hans Rudolf Wöhrl mochte das verständlich sein, doch mit Blick auf den Wettbewerb ist es ein Problem. Die Konkurrenz am europäischen Himmel insgesamt ist zwar weiter groß, wie die Lufthansa zu Recht betont. Doch auf vielen Einzelstrecken bekommt sie zu viel Marktmacht – deshalb hat die EU die Niki-Übernahme nun verboten. Das hätte die Regierung wissen müssen. Die Lufthansa könnte dagegen von dem EU-Votum letztlich sogar profitieren. Am Ende der großen Umverteilung, wie sie in der Branche üblich ist, könnte sie einen Teil der Slots sogar bekommen, ohne Niki kaufen zu müssen.

Für Passagiere, deren Tickets nun wertlos sind und denen erst mal weniger Flugzeuge zur Verfügung stehen, ist das Ganze ebenso ärgerlich wie für den Steuerzahler. Die Regierung räumt bereits ein, dass ein Teil des Staatskredits verloren sein dürfte. Wieder zeigt sich, dass der Staat sich aus der Neuordnung von Branchen besser heraushält. Der Handwerker in Not muss auch allein überleben – oder geht unter. BERICHT BILLIGTICKETS FÜR NIKI-PASSAGIERE, TITELSEITE

IJuden schützen

n Berlin verbrennen Demonstranten die israelische Flagge. In Mülheim sagen jüdische Gemeindemitglieder das Chanukka-Fest auf dem Synagogenplatz ab – aus Sicherheitsgründen. Und Studien zufolge holt sich Deutschland mit vielen (muslimischen) Flüchtlingen auch Judenhass ins Land.

Bei diesem Thema gibt es keinen Kompromiss, keine Grauzone. Man kann gegen Israels Politik demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass Juden in diesem Land jemals wieder in Angst leben müssen. Jede Form des Antisemitismus muss auf entschiedenen Widerstand stoßen. Mit aller staatlichen Gewalt bei der Verfolgung der Straftaten, aber auch schon bei der Verbreitung von antisemitischen Parolen. Dass neulich in Berlin-Neukölln Muslime stolz in die Fernsehkameras „Ich hasse Juden“brüllten und Plakate mit dem Schriftzug „Tod Israel“gezeigt wurden, hat mit Protesten nichts mehr zu tun. Das ist Aufruf zur Gewalt. Das ist der Aufruf zur Intifada in Deutschland. Die Feinde des jüdischen Volkes zeigen offener denn je ihre Fratze. Sie müssen zu Feinden unseres Rechtsstaats erklärt werden. BERICHT

Bosbach-Start floppt

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Start seines bislang besten Projektes verstolpert: Die neue Sicherheitskommission kommt weder zum angekündigten Termin noch in der angekündigten Besetzung. Die Peinlichkeit war vermeidbar: Angesichts der bekannt unterschiedlichen Auffassungen hätte Laschet die beiden führenden Köpfe der Kommission, Wolfgang Bosbach (CDU) und Gerhart Baum (FDP), schon vor der Doppel-Nominierung Kompromisse sondieren lassen müssen. Auch einen Starttermin kann man planen, bevor man ihn ankündigt.

Aber die Kommission ist auch ohne Gerhart Baum hervorragend besetzt. Laschets geschickte Mischung aus Praktikern und Wissenschaftlern hat das Zeug für den großen Wurf. Gut möglich, dass ihre Arbeit sogar in einem neuen Polizeigesetz für NRW mündet, das dann zum Modell für andere Bundesländer wird. Das wäre ein historischer Erfolg. Denn der polizeigesetzliche Flickenteppich der 16 Bundesländer ist ein in Expertenkreisen bekanntes Sicherheitsrisiko, an das sich aber noch niemand herangewagt hat. BERICHT NRW-KOMMISSION FÜR MEHR SICHERHEIT . . ., TITELSEITE