Rheinische Post Krefeld Kempen
Krefelds Bundestagsabgeordnete votierten für Diätenerhöhung
Eine „Entschädigung“von 9.541,74 Euro im Monat erhält ein Volksvertreter im Berliner Parlament. Doch das ist bei Weitem nicht alles.
Es gibt ab Juli mehr Geld für die Volksvertreter im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die automatische Diätenerhöhung. 665 der 709 Politiker gaben ihre Stimme ab. 505 stimmten mit Ja, 152 mit Nein, 8 enthielten sich. Die vier Krefelder Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski (CDU), Ansgar Heveling (CDU), Otto Fricke (FDP) und Ulle Schauws (Grüne) votierten alle für eine Erhöhung der Bezüge. Union, SPD, FDP und Grüne hatten zuvor ihre Zustimmung angekündigt, während Linksfraktion und AfD mit Nein stimmen wollten.
Dabei war eigentlich gar keine Debatte und keine namentliche Abstimmung über zum Diäten-Projekt geplant, CDU, SPD und FDP entschlossen sich dann aber kurzfristig, die Tagesordnung des Parlaments zu ändern. 9.541,74 Euro im Monat – soviel bekommt ein Abge- ordneter des Bundestags derzeit. Die Bezüge waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen. Nun hat das neu gewählte Parlament in Berlin beschlossen, dass es eine solche Erhöhung auch weiterhin jährlich geben soll. Es bestätigte damit die Regelung von 2016, wonach die Diäten im Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne steigen.
Die Berliner Politiker erhalten für ihr Mandat eine „finanzielle Entschädigung“. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren. Die Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte die Form der Erhöhung als intransparent. Einen Automatismus dürfe es nicht geben. Angesichts einer fehlenden Regierung und fehlender Handlungsfähigkeit der Politik sei eine Anhebung der Abgeordneten- gehälter ein falsches Signal. Die Entschädigung ist nicht alles, was Abgeordnete erhalten. Sie haben Anspruch auf zahlreiche Nebenleistungen. Hierzu zählt die Kostenpauschale, die steuerfrei gewährt wird und die automatisch jedes Jahr steigt. Sie beträgt derzeit 4.318 Euro monatlich und soll der Finanzierung von Bürokosten im Wahlkreis, Mehraufwendungen am Sitz des Parlaments sowie von Kosten für Repräsentation und Wahlkreisbetreuung dienen. Neben der Kostenpauschale haben alle Abgeordneten Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräte und Möblierung.
Über ein weiteres Budget – so der Bund der Steuerzahler weiter – können die Abgeordneten für ihre Büround Geschäftsausstattung verfügen. Hierzu stehen jedem Parlamentarier 12.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Jeder Bundestagsabgeordnete braucht für seine Arbeit schließlich Personal – ob Sekretärin oder Referent. Dafür werden ihm derzeit rund 20.870 Euro monatlich bereitgestellt. Mitarbeiter, die allerdings mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Dieses Gehalt müsste der Volksvertreter selbst zahlen.