SPD und Union streiten schon über Steuerpolitik

BERLIN (mar) Noch vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition ist zwischen den Parteien ein Streit über Steuererhöhungen für Besserverdienende und Erben entbrannt. Die Union wies einen Vorstoß des SPDSteuerexperten Thorsten SchäferGümbel zurück, die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern, um im Gegenzug kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

„Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der großen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). Der finanzpolitische Sprecher der CSU, Hans Michelbach, er- klärte: „Wir wollen, dass die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Deshalb wird es mit uns keine Steuererhöhungen geben.“

Die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 76.200 Euro sowie die Erhöhung des Reichensteuersatzes von 45 auf 48 Prozent ab 250.000 Euro sind Kernelemente des SPD-Steuerkonzepts. Zudem will sie Firmenerben stärker besteuern. Eine Höherbesteuerung von Gutverdienern und Reichen sei für die SPD-Zustimmung zur großen Koalition unabdingbar, hieß es in Parteikreisen. Ähnlich hatte sich Schäfer-Gümbel beim Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußert.