Haushaltsentwurf 2018: Kempen muss wieder an die Rücklagen

Der Kämmerer hat im Stadtrat gestern Abend die Daten für den neuen Stadtetat erläutert. Er rechnet mit einem Vier-Millionen-Defizit.

KEMPEN De Haushaltslage der Stadt Kempen ist im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden nicht so schlecht. Immerhin verfügt die Thomasstadt über Ausgleichsrücklagen, die andere Kommunen schon längst nicht mehr besitzen. Außerdem sprudeln dank guter Konjunktur die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Liquidität der Stadt ist mit etwa 25 Millionen Euro recht gut. Und dennoch hatte Kempens Stadtkämmerer Jörg Geulmann gestern Abend für die Politik im Stadtrat keine positive Botschaften parat. Im Gegenteil: Er legte einen Haushaltsentwurf für 2018 vor, der bei prognostizierten Einnahmen von etwa 97,1 Millionen Euro von Aus- gaben von mehr als 101 Millionen Euro ausgeht. Das bedeutet: Der Etat schließt mit einem Minus von fast vier Millionen Euro ab. Das Defizit kann zwar aus der so genannten Ausgleichsrücklage gedeckt werden, es wird sich aber in den kommenden Jahren fortsetzen. Ein originärer Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ist bei einer mittelfristigen Finanzplanung bis zum Haushaltsjahr 2021 nicht möglich. Die kalkulierten Zahlen gehen davon aus, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren nicht verschlechtert und sich beispielsweise die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiterhin auf hohem Niveau von rund 21 Millionen Euro bewegen.

Was Bürgermeister Volker Rübo und Kämmerer Geulmann bei der Vorstellung des umfangreichen Zahlenwerks beim Pressegespräch gleich einschränkend zu bedenken gaben: Im vorliegenden Etatentwurf sind noch keine Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, für die Sa- nierung von Schulen und Sporthallen oder des Rathauses am Buttermarkt enthalten. All das ist aber bereits in ersten Schritten im kommenden Jahr erforderlich. Es gibt aber beispielsweise für den KitaAusbau keine belastbaren Kostenschätzungen, weil es dazu noch keine konkrete Planung der Bauverwaltung gibt. Für die kommenden Jahre rechnet der Kämmerer für alle anstehenden Bauprojekte schon jetzt mit Ausgaben von 50 bis 60 Millionen Euro oder sogar mehr.

Dass der Kreis Viersen angekündigt hat, die Kreisumlage um rund drei Prozentpunkte für 2018 zu senken, hilft der Stadt Kempen nur bedingt. Das Defizit kann damit zunächst unter der Fünf-MillionenEuro-Marke gehalten werden. Wie in den Vorjahren muss der Stadtkämmerer mit erheblichen Personalausgaben rechnen. Noch nicht kalkuliert ist dabei das zusätzliche Personal, das für die Kinderbetreuung noch eingestellt werden muss. Auch in anderen Bereichen – etwa im Hochbauamt – reicht das vorhandene Personal schon jetzt nicht aus, um die notwendigen Projekte zu stemmen. Kämmerer Geulmann brach in seiner Etatrede im Stadtrat denn auch eine Lanze für seine Kolleginnen und Kollegen, die bereits jetzt bis zum Anschlag mit Arbeitsaufträgen belastet sind. Auch die Stellenbesetzung über Bedarf dürfe kein „Tabuthema“sein, meinte er. Dabei ist der Konkurrenzkampf der Kommunen um gutes Personal längst in vollem Gange. Da wird auch Kempen einen schweren Weg gehen müssen. Ein gutes Arbeitsklima und die Einführung neuer Arbeitsformen seien wichtige Kriterien für die künftige Personalentwicklung im Kempener Rathaus, betonte der Kämmerer.

Die Politik wird den Etatplan nun intern und in Ausschüssen öffentlich beraten. Die Verabschiedung im Stadtrat ist für März geplant.