Zeit für eine Agenda 2030

Die Wirtschaft boomt, der Aufschwung geht ins achte Jahr. Für eine reife Volkswirtschaft wie die deutsche ist das Wachstum beachtlich. Regieren könnte leicht sein wie nie, stattdessen tun sich die Parteien schwer wie nie, eine neue Regierung zu bilden. Dabei gibt es, wie schon Gerhard Schröder wusste, keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik, sondern nur richtige oder falsche. Das gilt erst recht in Zeiten der Digitalisierung und des verschärften globalen Wettbewerbs.

Union und SPD sind sich immerhin einig, dass die kalte Progression beseitigt und die Mittelschicht steuerlich entlastet werden muss. Wenn schon ab einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro der Spitzensteuersatz fällig wird, ist etwas faul im Steuerstaat. Im Gegenzug aber will die SPD den Spitzensatz anheben. Damit würde sie auch Selbstständige und Personengesellschaften treffen. Sieht sie nicht, wie Trump mit seiner Reform gerade den Steuerwettbewerb anheizt? Und sieht sie nicht, dass – auch unter Gerechtigkeitsaspekten – Energiekosten und Sozialabgaben das eigentliche Problem sind? Schon jetzt liegt die Sozialabgaben-Quote nur schöngerechnet unter 40 Prozent. Eine kluge Regierung würde die guten Zeiten nutzen, um für demografisch harte Zeiten vorzusorgen. Stattdessen dreht sich die Debatte um die Frage, ob man neue Rentengeschenke zu Lasten der Beitragszahler lieber für Mütter (CSU) oder für Geringverdiener (SPD) verteilen will. abei gibt es eine klare Agenda für richtige Sozialpolitik: Die Arbeitslosenversicherung braucht einen Automatismus wie in der Rentenkasse – bei Milliardenüberschüssen muss der Beitrag runter, die Arbeitsagentur ist schließlich keine Sparkasse. In der Rentenpolitik müssen jetzt die Weichen für 2030 gestellt werden, wenn die Babyboomer in Ruhestand gehen, die selbst zu wenig Kinder zeugten, um den Generationenvertrag zu sichern. Eine weitere Anhebung des Rentenalters über 67 hinaus oder weitere Abschläge dürfen kein Tabu sein. Gesundheitsminister Gröhe hat wegen des Booms beim Thema Kassenfinanzen lange die Hände in den Schoß gelegt. Doch im nächsten Abschwung, spätestens 2030, stellt sich auch hier die Kostenfrage neu. Deutschland muss Kliniken schließen und den Gesundheitsfonds reformieren. Wer jenen Kassen das meiste zahlt, die ihre Patienten besonders krank schreiben, setzt falsche Anreize.

Merkels erste große Koalition setzte die nötige Rente mit 67 durch, Merkels zweite Groko gab vor allem Geld aus. Die nächste Regierung muss wieder zukunftsfähige Politik machen. Zeit für eine Agenda 2030. BERICHT GROKO HÄNGT AM SEIDENDEN FADEN, TITELSEITE

DIKein Frieden in Syrien

n Syrien hatten Regierungstruppen mit tatkräftiger Unterstützung aus Russland und dem Iran schon im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Landes zurückerobert, darunter praktisch alle strategisch wichtigen Gebiete. Der blutige Bürgerkrieg, der Hunderttausende Opfer gefordert hat, schien entschieden und irgendwie vorbei. Schon fordern einige Politiker eine Rückkehr geflohener Syrer in ihre Heimat. Aber die Vorstellung, das Bürgerkriegsland sei auf dem besten Weg zu friedlichen Verhältnissen, ist freundlich gesagt naiv.

Schon seit Monaten lässt das Regime eine von der Opposition gehaltene Enklave östlich von Damaskus schwer bombardieren, in der Zehntausende Zivilisten kurz vor dem Verhungern stehen. Und nun läuft auch noch eine Offensive auf Idlib, die letzte von Assads Gegnern gehaltene Provinz. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um eine sogenannte Deeskalationszone, aber die ist das Papier nicht wert, auf dem sie eingetragen wurde. Die nächste Flüchtlingswelle rollt schon. Wir werden womöglich schon bald merken, wie es um den Frieden in Syrien bestellt ist. BERICHT