Abgeschobener Gefährder wollte als Märtyrer sterben

DÜSSELDORF (kib) Der von der Landesregierung in die Türkei abgeschobene Gefährder soll eine terroristische Tat im Ausland konkret vorbereitet haben. Seit September 2017 habe er wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Dortmund vor Gericht gestanden, sagte gestern ein Sprecher des Landgerichts. Seit Ende März 2016 habe er deshalb in Untersuchungshaft gesessen. Mit der Abschiebung sei das Verfahren eingestellt wor- den. Es liege aber ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Die Abschiebung nach Istanbul sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte das Integrationsministerium mit.

Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit war der erste Gefährder, den Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz abschob, wie er am Vortag mitgeteilt hatte. Dieser spezielle Paragraf ermöglicht es, Gefährder auch auf den bloßen Verdacht hin abzuschieben, dass sie eine Straftat verüben wollen, also „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung“. Der 21-Jährige ist in Deutschland geboren und stammt dem Gericht zufolge aus Altenbeken bei Paderborn. Er war nicht vorbestraft. Nach dem Abitur hatte er ursprünglich studieren wollen, sich dann aber zunehmend radikalisiert. So soll er sich dem Landgericht zufolge auch an der Verteilung von Koranschriften im Rahmen der „Lies“-Aktion des inzwischen verurteilten Salafisten Sven Lau beteiligt haben. Dabei sei es zu Übergriffen gekommen. In den entsprechenden Gerichtsverfahren wurde der Mann aus Altenbeken als Zeuge geführt.

Im März versuchte er den Angaben zufolge über Ägypten auszureisen, um in das Einflussgebiet des IS in Syrien oder Irak zu gelangen und als Märtyrer zu sterben. Bei der Ein- reise nach Ägypten fiel er jedoch auf, weil sich in seinem Gepäck 6000 Euro Bargeld befanden und Kleidungsstücke mit IS-Aufdruck. Laut „Westfalen-Blatt“soll er angegeben haben, er stehe „eintausendprozentig“hinter dem IS. Auch die Eltern hatten die Polizei demnach darauf aufmerksam gemacht, dass sich ihr Sohn radikalisierte. In Frankfurt wurde er laut Gerichtssprecher den deutschen Behörden übergeben. Im Gerichtsverfahren habe er sich nicht zur Sache äußern wollen.