Türkisches Urteil verstärkt Hoffnung für Deniz Yücel

ANKARA (güs/jaco) Mit einer Grundsatzentscheidung zur Inhaftierung von Journalisten hat das türkische Verfassungsgericht der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Niederlage beigebracht und die Hoffnung auf Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Reporters Deniz Yücel verstärkt. Der mit einer Mehrheit von elf zu sechs Richtern gefasste Beschluss ordnete die Freilassung von zwei türkischen Journalisten an, die seit Langem in Untersuchungshaft sitzen. Yücels Anwalt Veysel Ok sagte unserer Redaktion, er hoffe, dass der Beschluss als Präzedenzurteil wirken werde. Mehr als 100 Journalisten sind derzeit noch in der Türkei inhaftiert. Yücel sitzt seit 27. Februar 2017 in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen.

Das Verfassungsgericht hatte sich nach langem Zögern mit den Fällen der Journalisten befasst, um einem in Kürze erwarteten Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichts zuvorzukommen. Die türkischen Richter entschieden, dass der Staat die Grundrechte der Inhaftierten verletzt habe. Das Gericht ordnete die Freilassung von zwei Kolumnis- ten an: Sahin Alpay, der bereits seit Juli 2016 hinter Gittern sitzt, und Mehmet Altan, der im September 2016 in Haft kam. Trotz des Grundsatzurteils ordnete später ein Strafgericht die Fortdauer der Haft für die Journalisten an.

Im Vorfeld der Gerichtsentscheidung hatte sich „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt vorsichtig optimistisch über eine Freilassung Yücels gezeigt. „Nach Monaten, in denen wir das Gefühl hatten, dass von türkischer Seite die maximale Härte im Umgang mit unserem Kollegen so im Fokus stand, haben wir seit ein paar Wochen das Gefühl, dass sich die türkische Regierung bewegt“, sagte Poschardt dem SWR.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu räumte am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz ein, dass der Fall Yücel die deutsch-türkischen Beziehungen „vergiftet“habe. Das gefalle ihm nicht, aber die Entscheidung über Yücels Freilassung liege allein bei der Justiz. „Ich habe kein Problem mit Deniz Yücel“, fügte Çavusoglu hinzu: „Was ist mein Vorteil, wenn ich Deniz Yücel inhaftiere? Was werde ich im Gegenzug bekommen? Nichts.“