Ministerium: 5,3 Milliarden Euro Schaden durch Cum-ex

BERLIN (rtr) Banken und andere Verdächtige haben die Finanzämter mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermittelten inzwischen in 417 Fällen, in denen es um Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro gehe. Das Ministerium bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“sowie der Sender NDR und WDR.

Mit dem unter dem Namen „Cumex“bekannten Vorgehen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren be- werten Ermittler und Strafverfolger „Cum-ex“aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht. Laut Bundesfinanzministerium haben die Finanzämter bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt. In den vergangenen Monaten hatten die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-exGeschäften intensiviert. Die Staatsanwaltschaft Köln hat offenbar mehrere Banken im In- und Ausland in den vergangenen Wochen und Monaten aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Wer nicht kooperiere und den Steuerschaden wiedergutmache, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen, hieß es.