Nach US-Strafzöllen drohen neue Handelskonflikte

BERLIN (dpa) Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat nach der Entscheidung der USA über hohe Einfuhrzölle auf mehrere Produkte vor Handelskonflikten gewarnt. Sie sehe den Beschluss von US-Präsident Donald Trump mit Sorge, erklärte Zypries, „diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen, was wiederum Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben kann“.

Zuvor hatte die amerikanische Regierung den Handelsstreit mit China verschärft. Präsident Trump erließ hohe Einfuhrzölle auf Solarpaneele und Waschmaschinen. Auf Waschmaschinen werden künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer begründete die neuen Beschränkungen damit, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde.

Mit der Entscheidung gehen die Vereinigten Staaten nicht nur auf Konfrontationskurs zu China, sondern auch zum asiatischen Sicherheitspartner Südkorea. Das Handelsministerium in Peking reagierte empört und äußerte seine „starke Unzufriedenheit“über die protektionistischen Maßnahmen. China ist der weltgrößte Hersteller von Solarpaneelen. „Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen“, hieß es, „die gegenwärtige Grundlage der weltweiten wirtschaftlichen Erholung ist weiter sehr schwach und erfordert gemeinsame Bemühungen aller Länder“, warnte ein Sprecher vor Auswirkungen auf den Welthandel. Auch Südkorea will die Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen. Die Schritte der USA seien „unfair“, sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.

Die USA prüfen auch, ob sie bei Stahleinfuhren Strafzölle verhängen. Dies könnte auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen. Zypries hatte für diesen Fall bereits Gegenmaßnahmen angekündigt und gesagt: „Es wird notwendig sein, dass die EU im Falle des Falles deutlich reagiert. Einseitige USSanktionen gegen unsere Unternehmen müssen vermieden werden.“Bereits im vergangenen Jahr hatte die amerikanische Regierung Dumping-Vorwürfe gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte erhoben.