Trump bleibt „König der Schulden“

Der US-Präsident stellt sich hinter ein Haushaltspaket, das in den nächsten zwei Jahren rund 300 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten verursachen wird.

WASHINGTON Es ist ziemlich genau sieben Jahre her, da erreichte die Tea-Party-Welle den US-Kongress. Reihenweise zogen Abgeordnete ins Parlament ein, die nur ein Thema zu kennen schienen: das Staatsdefizit. Unter dem Großschuldenmacher Barack Obama, warnten sie, nehme die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben Ausmaße an, die Amerika in den Ruin trieben.

Von den rechten Rebellen in Zugzwang gebracht, sprach bald auch die republikanische Parteiprominenz von den griechischen Verhältnissen, die dem Land drohten. Später war es Donald Trump, der im Wahlkampf eine Wende hin zu eiserner Fiskaldisziplin versprach. Gelegentlich prahlte er damit, dass man ihn den „König der Schulden“nenne, hatte er doch große Teile seines Immobiliengeschäfts über Kredite finanziert. Kaum saß er im Weißen Haus, entwarfen seine Budgetspezialisten Prognosen in leuchtenden Farben. Aus den 440 Milliarden Dollar an roten Zahlen, die man im Finanzjahr 2018 noch hinnehmen müsse, schätzten sie, würde 2027 eine schwarze Null. Genauer: 16 Milliarden an Überschüssen.

Tatsächlich stellt sich nun auch Trump hinter ein Haushaltspaket, das in den nächsten zwei Jahren rund 300 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten verursachen wird. Mehr als die Hälfte des Betrags kommt dem Militär zugute, der Rest fließt – außer in die Aufbauhilfe für Hurrikan-Geschädigte – in Sozialprogramme. Das jährliche Defizit wird dadurch 2019 voraussichtlich auf eine Billion Dollar steigen, das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor drei Jahren. Bis 2027, rechnet der Thinktank „Committee for a Responsible Federal Budget“vor, dürfte es auf zwei Billionen klettern, falls sich am Trend nichts ändert. Was man bis dahin an Schuldenbergen aufgetürmt habe, werde die Wirtschaftsleistung eines Jahres übersteigen, nämlich bei 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Es wäre ein Verhältnis, wie es das Land letztmals am Ende des Zweiten Weltkriegs verzeichnete.

Die USA als großes Griechenland, das war einmal das Lieblingsthema der Grand Old Party. Als Obama im Oval Office residierte, drohten republikanische Haushalts-Hardliner regelmäßig damit, lieber den Regierungsbetrieb mangels laufender Finanzierung lahmzulegen, als die Obergrenze anzuheben, bis zu der sich der amerikanische Bund verschulden darf. Nun wird die Schuldenobergrenze, im Zuge einer überraschenden Einigung mit den Demokraten, für zwei Jahre ausgesetzt.

Die Wirtschaft habe lange unter den Folgen der Finanzkrise gelitten, und da Privatbürger weniger konsumierten, musste der Staat mit einem Stimulus einspringen, sagt der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman. Ganz anders heute: nahezu Vollbeschäftigung, die Konjunktur in vollem Schwung, Trumps Steuersenkungen wirken wie ein Stimulus, den die Wirtschaft nicht braucht. In guten Zeiten müsse man Defizite abbauen, statt sie zu erhöhen.