Warschau ruft Polen im Ausland zur Denunziation auf

WARSCHAU (dpa) Der Streit um Polens Holocaust-Gesetz zieht weitere Kreise: Die Regierung in Warschau hat im Ausland lebende Landsleute aufgefordert, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden. „Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt es in einem dreiseitigen Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski. Der Brief wird weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet.

Hintergrund ist das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz aller Kritik unterzeichnet hatte. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. Das Vorhaben, mit dem Polen nach eigenen Angaben den Ruf des Landes schützen will, hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet auch das Verhältnis zur Ukraine.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, teilte laut NDR mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen beziehungsweise konsularischen Vertretung“.